SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 16. März 2013

Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

Vier Anfragen, sieben Anträge und eine Resolution wird die SPD-Stadtverordnetenfraktion zu kommen Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Wie die SPD erfahren hat, warten Bürgerinnen und Bürger Fuldas lange auf die Bearbeitung ihrer Eingaben zu Verkehrs- bzw. Anliegerfragen. Deshalb wird der Magistrat gefragt, nach welchen Grundsätzen Magistrat bzw. Straßenverkehrsbehörde mit mit diesen Eingaben umgehen?

Seit 20.12.12 gibt es einen Erlass zur Durchführung von Brauchtumsfeuern in Hessen, die Fulda bereits mit einer Orientierungshilfe an mögliche Veranstalter geschickt hat. Dazu fragt die SPD-Fraktion, an wie viel Adressaten dieser Formularsatz versendet wurde, wie viele „Anzeigen zur Durchführung eines Brauchtumsfeuers“ bisher beim Rechts- und Ordnungsamt eingegangen sind und welche Erfahrung die Stadt mit der Akzeptanz dieser bürokratischen Vorgehensweise durch die Organisatoren gemacht hat.

Insbesondere im Winterhalbjahr werden Schülerinnen und Schüler verstärkt mit dem Auto zur Schule gebracht. Durch das verstärkte Verkehrsaufkommen kommt es vielen gefährlichen Situationen, die die SPD-Fraktion veranlasst zu fragen, wie hoch die Zahl der Schulwegeunfälle im Bereich der städtischen Grund-, Haupt- und Realschulen ist, wie sich die Unfallzahlen in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Unfallursachen vorliegen. Außerdem wird gefragt, wie der Magistrat auf ein eigenverantwortliches Elternverhalten einwirken will, damit diese mit ihren Kindern zur Schule gehen im Sinne von „we walk to school“.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss der städtische Busverkehr als dynamischer Prozess betrachtet werden um schnell auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Deshalb will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen, wann endlich mit einer Fahrgastuntersuchung zu rechnen ist, wie derzeit Beschwerden über und Verbesserungsvorschläge an den Busverkehr be- und verarbeitet werden, wie und wo Rahmenbedingungen erfasst werden, die möglicherweise Auswirkungen auf den Busverkehr haben können und wann mit einer Anpassung bzw. Einarbeitung von Verbesserungsvorschlägen zu rechnen ist.

In den Anträgen wird der Magistrat aufgefordert, dass Eislaufen in der Stadt Fulda spätestens ab Winter 2013/14 möglich wird. Dabei sollen alle mögliche Optionen – auch die Hallenlösung in der Waideshalle – geprüft werden.

Zur anstehenden Änderung des Flächennutzungsplans beantragt die SPD-Fraktion, dem Wunsch einiger Anwohner zu folgen, auf der westlichen Seite der Haderwaldstraße (gerade Hausnummern) eine Wohnbebauung hinter der vorhanden zu ermöglichen, wie bereits auf der gegenüberliegenden Seite.

Der erste Antrag soll unmittelbar in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Darin fordert die SPD den Magistrat auf, in der anstehenden parlamentarischen Beratung über die kommunalen Spitzenverbände, die Fachverbände und auch gegenüber Sozialminister Grüttner darauf hinzuwirken, dass der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückgenommen und umfassend überarbeitet wird. Der Magistrat wird aufgefordert, dabei deutlich zu machen, dass es die Aufgabe des Landes Hessen sein muss, die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen von U3 bis zu Betreuungsangeboten in der Grundschule nachhaltig zu verbessern statt zu verschlechtern. Das bezieht sich insbesondere auf die Gruppengrößen, die Qualifikation, Fortbildung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sowie eine angemessene anteilige Finanzierung der Einrichtungen durch das Land Hessen.

Das Baugebiet Haimbach-Ost ist vorrangig zu entwickeln, lautet ein weiterer Antrag. Dieser Bebauungsplan sei seit 2004 aufgestellt, seitdem habe sich nichts mehr getan.

Bezüglich der geplanten Grundsanierung der Marquardstraße wird beantragt, in einer Anwohnerversammlung mit den Betroffenen über die Gestaltung der Straße zu sprechen und deren Bedürfnisse und Anregungen aufzunehmen. Außerdem sollte die Kostenbeteiligung der Anwohner möglichst gering sein.

Damit die Fraktionen mehr Zeit für intensive Beratungen haben, beantragt die SPD-Fraktion die Verabschiedung des städtischen Haushalt in den Januar des jeweiligen Jahres zu legen.

Auch nach dem Abbau des Baustellengerüstes soll die Ampel an der Einmündung Schlossstraße/Friedrichstraße nur rechtabbiegen ermöglichen.

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