SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 05. Mai 2013

Kreis SPD zu Windenergie, Breitbandausbau und ÜWAG/GWV

Überprüfung der Unternehmensbewertungen, Mediation bei WEA und Konzeptentwicklung
+Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion SPD Fulda

Mit vier Sach- bzw. Resolutionsanträgen und einem Berichtsantrag zum Sachstand bei der angestrebten Verschmelzung von ÜWAG und GWV geht die SPD Fraktion am kommenden Montag in die Kreistagssitzung nach Gersfeld. Thematisch geht es dabei neben der Fusion um den Breitbandausbau im gesamten Kreisgebiet sowie die Windenergienutzung.

Die Kreis SPD fordert den Kreisausschuss auf, über den Stand der Verschmelzung von ÜWAG und GWV ausführlich zu berichten. Dabei sollen sowohl der Verfahrensablauf dargelegt, die Ergebnisse der Unternehmensbewertungen dargestellt und sich abzeichnende Probleme aufgezeigt werden. Daneben will die SPD die Ergebnisse der Unternehmensbewertungen durch eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüfen lassen, denn die Sozialdemokraten halten es für dringend erforderlich, dass der Landkreis Fulda zum Schutz seiner Vermögensinteressen mit diesem großen Volumen die vorgelegten Gutachten einer kritischen Prüfung unterziehen lässt und damit eine zweite Meinung einholt.

Der Antrag zur Konzeptentwicklung für den flächendeckenden Breitbandausbau wird gemeinsam mit den Abgeordneten von Die Linke. Offene Liste gestellt. Da das ursprüngliche Konzept zum Auf- und Ausbau moderner Hochgeschwindigkeits-Telekommunikationsnetze im gesamten Kreisgebiet gescheitert ist, soll eine Lösung herbeigeführt werden, die zukünftig und zeitnah alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden versorgt und Ungerechtigkeiten bei den finanziellen Belastungen ausschließt.

Die Nutzung der Windenergie ist im Landkreis Fulda ein schwieriges Unterfangen, das spiegeln die Veröffentlichungen der letzten Wochen drastisch wider. Die SPD fordert den Kreisausschuss auf, moderierend in einem Mediationsverfahren bei der Standortbestimmung von Windenergieanlagen einzugreifen, während die Resolution folgende Absicht verfolgt. Der Kreistag des Landkreises Fulda ermutigt den regionalen Energieversorger sich an den aus dem Teilregionalplan Energie Nordhessen 2013 sowie dem PGNU Gutachten als geeignet ersichtlichen Standorten für Windenergie aktiv an Vorüberlegungen sowie Planungen zu beteiligen und damit auch beizutragen, die Beschlüsse des Hessischen Energiegipfels umzusetzen.

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