SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 10. Juni 2013

Jusos entsetzt über CDU-Abgeordnete

Landtagskandidat Barthel: „Nicht hinnehmbare Intoleranz“

Mit scharfer Kritik haben die Jusos auf die neuerlichen Einlassungen des Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand zum jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil reagiert. Die Karlsruher Richter hatten beschlossen, dass das Ehegattensplitting auch für eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften gilt, was Brand mit dem Verweis auf “natürliche Unterschiede” als “Gleichmach-Rechtsprechung” kritisiert hatte. Diesen Ausführungen schlossen sich auch die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Walter Arnold und Dr. Norbert Herr an.

“Die Wortwahl der Abgeordneten zeugt von einer Intoleranz, die nicht hinnehmbar ist. Wenn Brand etwa darauf verweist, dass man sich hier um das Kindeswohl sorgen müsse, dann ist das eine Anmaßung und eine Verurteilung homosexueller Lebenspartnerschaften, die es in einer weltoffenen Gesellschaft gar nicht geben sollte”, erklärt SPD-Landtagskandidat Pascal Barthel. “Dass Brand in seiner Pressemitteilung behauptet, mit Diskriminierung habe seine Einschätzung nichts zu tun, ist schlicht eine Lüge. Diskriminierender geht es gar nicht.”

Juso-Unterbezirksvorsitzender Simon Schüler zeigte sich vor allem empört über den offenbar völlig ausgebliebenen Lerneffekt in der Fuldaer CDU. “Wir hatten eine ähnliche Debatte ja bereits im letzten Jahr, in der bereits deutlich zu Tage trat, wes Geistes Kind Brand und seine Mitstreiter sind. Während die CDU nach außen hin ja gerne eine Öffnung in solchen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen propagiert, wird hier wieder einmal ganz deutlich, wie zurückgeblieben die Einstellungen in der Praxis tatsächlich sind.”

Ganz abgesehen vom Inhalt, ist es nach Meinung der Jusos geradezu eine Unverschämtheit, mit welcher Selbstverständlichkeit hier eine wegweisende Entscheidung der Hüter unserer Verfassung angefochten wird. Dies zeige ja bereits, wie Arnold, Herr und Brand in diesen Fragen zum Grundgesetz und dem dort verankerten Gleichheitsgrundsatz stehen. “Bei solchen Äußerungen schämt man sich, von so jemandem in Berlin bzw. in Wiesbaden vertreten zu werden”, wurde Schüler deutlich.

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