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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

13. Juni 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft Nancy Faeser für den Bereich Inneres, Kommunales und Sport

Mannschaft für den Wechsel

Thorsten Schäfer-Gümbel, Landesvorsitzender der SPD Hessen und Spitzenkandidat der hessischen Sozialdemokraten, hat heute mit der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser ein weiteres Mitglied seiner Mannschaft für den Wechsel benannt. Die SPD-Politikerin wird für die Bereiche Inneres, Kommunales und Sport zuständig sein.

In einer Pressekonferenz bezeichnete Schäfer-Gümbel Nancy Faeser als ausgewiesene Expertin für ihren künftigen Verantwortungsbereich. „Ich freue mich sehr, dass Nancy Faeser ein Teil meiner Mannschaft sein wird. Sie ist seit 2003 Mitglied des Hessischen Landtages und eine erfahrene Innenpolitikerin. Sie hat seit Jahren einen engen Draht zur hessischen Polizei. Sie kennt den schwierigen und verantwortungsvollen Job der Polizei-Beamtinnen und –Beamten und steht als Person für eine neue Führungskultur in der Polizei, die seit der Amtszeit des ehemaligen Innenministers Volker Bouffier sehr gelitten hat. Nancy Faeser hat in den letzten Jahren ihre Stärken bewiesen. Wir werden mit ihr eine Frau in der Mannschaft haben, die der Aufgabe anders als der Amtsinhaber wirklich gewachsen ist. Nicht zuletzt ihre fundierte Ausbildung zur Juristin und ihre langjährige Tätigkeit in einer internationalen Anwaltskanzlei befähigen sie, den wichtigen politischen Bereich Inneres verantwortlich zu übernehmen. Nancy Faeser steht auch für die liberale Tradition Hessen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Sie gehöre zu einer seiner engsten Vertrauten der letzten Jahre.

„Hessens Polizei braucht einen Wechsel in der Führungskultur. Immer wieder zeigt sich, jüngst etwa am Fall Thurau, dass in der Polizei nach wie vor ein hartes Regiment herrscht, und Einzelne vor Intrigen und Unterstellungen nicht zurückschrecken. In Hessens Polizei muss wieder ein kollegiales Klima herrschen. Wir wollen ein kooperatives Führungssystem, in dem Glaubwürdigkeit, Transparenz und Ehrlichkeit im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus solle der Stellenabbau gestoppt und stattdessen jährlich 550 Neueinstellungen vorgenommen werden. Um dies umzusetzen, braucht Hessen am 22. September den Politikwechsel. Dafür möchte ich gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel kämpfen. Die neue Führungskultur wird sich aber nicht nur bei der Polizei bemerkbar machen, sondern bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt. Als Zuständige für die Tarifpolitik und das Dienstrecht strebe ich die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder an. Darüber hinaus stehe ich für eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes. Dass es hier maßgeblichen Handlungsbedarf gibt, hat sich nicht erst bei der Pannenserie im Zusammenhang der NSU-Mordserie gezeigt. Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz wieder herstellen. Dafür möchte ich mit einer Reform des Verfassungsschutzes sorgen. Wir sehen eine Regelung des Einsatzes von V-Leuten sowie Informationspflichten zwischen dem Landesamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und eine Informationspflicht zwischen den hessischen Sicherheitsbehörden vor“, sagte die Innen-Politikerin. Auch der Datenschutz sei und bleibe ein wichtiges Thema für Hessen. „Hessen hat hier eine lange Tradition. Das Datenschutzgesetz ist in Hessen 1970 in Kraft getreten und war damit das erste formelle Datenschutzgesetz der Welt. Wir wollen die liberale Tradition von Georg August Zinn bewusst weiterführen“, sagte Faeser.

Die Innenpolitikerin betonte, dass ihr auch das Vertrauensverhältnis zwischen den Kommunen und dem Land Hessen, sehr am Herz liege. „Wir brauchen eine neue Partnerschaft: Starke Kommunen – starkes Land. Die derzeitige Landesregierung ist die kommunalfeindlichste Landesregierung, die dieses Land je erlebt hat. Ich werde ein neues konstruktives Verhältnis zu den Städten und Gemeinden aufbauen. Zudem müssen wir die Kommunen finanziell so ausstatten, das sie ihre wichtigen Aufgaben vor Ort auch erfüllen können“, so Faeser. Wichtig sei ihr auch, die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort zu erhalten. „Die Feuerschutzsteuern müssen den Feuerwehren zur Verfügung gestellt und das Ehrenamt auch entlastet werden“, sagte Faeser.

Darüber hinaus lobte sie die umfassende Bedeutung des Sports: „Beim Sport bildet sich der Sinn für Toleranz und Gemeinschaft heraus – zwei sehr wichtige Attribute zur Ausbildung des eigenen Charakters. Um dies zu fördern, brauchen wir ein sportfreundliches Umfeld. Dafür setze ich mich ein“, so Faeser.

„Nancy Faeser steht für Informationsfreiheit und für eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung“, sagte Schäfer-Gümbel. Eine transparente und offene Verwaltung müsse den Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Informationsmöglichkeiten einräumen. Ein Plan sei etwa den Bürgerinnen und Bürgern einen Auskunftsanspruch gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und den Kommunen zu ermöglichen“, so Schäfer-Gümbel.


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