SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuho/Fulda/Wiesbaden, 16. Juli 2013

Sabine Waschke (SPD): „Schwarz-Gelbe Landesregierung toleriert massenhaften Verstoß gegen Tariftreue“

Buchvorstellung Schwarzbuch Vergabe

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Buches „Schwarzbuch Vergabe von Christian Axnick, Liv Ditzinger und Kai Eicker-Wolf “, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Hessen untersucht hat, äußert sich Sabine Waschke, die für das öffentliche Vergaberecht zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die zu Tage getretenen Ergebnisse der Untersuchung belegen einmal mehr die arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftspolitik der schwarzgelben Landesregierung in Hessen.

Während überall in Deutschland bereits über den Wert guter Arbeit die Notwendigkeit einer fairen Bezahlung diskutiert wird, kann man sich in Hessen unter CDU und FDP ganz offensichtlich nicht einmal bei Aufträgen, die von der öffentlichen Hand selbst vergeben werden, auf die Einhaltung von bestehenden Tarifverträgen verlassen.

Ein großflächiges Umgehen der Tariftreueregelung bei öffentlichen Aufträgen, wie es jetzt festgestellt wurde, unter freundlicher Duldung der Landesbehörden, ist skandalös und nicht länger hinnehmbar.

Auch in dieser Frage wird eine rot-grüne Regierung konsequent umsteuern, daher wird es auch im Wirtschaftsbereich Zeit für einen Wechsel am 22. September 2013.“


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