SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuho/Fulda/Wiesbaden, 20. August 2013

PKW-Maut ist der falsche Weg

Kolumne

Die nicht enden wollende Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut hat einen ernsten Hintergrund: Deutschland droht ein Verkehrskollaps, wenn nicht schnellstens die marode Infrastruktur der Verkehrswege erneuert wird.
Die Diskussion über eine PKW-Maut ist ein offensichtlicher Beweis, dass die Regierenden in Hessen und im Bund noch immer keine Antwort darauf haben, wie der Sanierungsstau im Infrastrukturbereich aufgelöst werden kann. Klar ist, dass für die notwendigen Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen zusätzliche Einnahmen nötig sind. Der bessere Weg hierzu ist allerdings nicht die Einführung einer PKW-Maut, sondern die Ausdehnung der LKW-Maut, damit gezielt die Hauptverursacher der Schäden in die Verantwortung genommen werden. Ein einziger LKW verursacht schließlich genauso viele Straßenschäden wie circa 60.000 PKW.

Allein in Hessen könnten wir dadurch zwischen 300 und 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Bei der Frage nach der Einführung einer PKW-Maut sind sich der Landes- und Bundesverkehrsminister einig: „Wir brauchen deutlich mehr Geld für Verkehrswege“. Eine PKW-Maut wäre – wie dargelegt – aber der völlig falsche Weg.“
Aus meiner Sicht soll die LKW-Maut ausgeweitet werden und kurzfristig für alle Bundes- sowie langfristig für alle Straßen gelten. Auch über eine Anhebung der Maut-Sätze ist nachzudenken. Pro Jahr könnten so zwei Milliarden zusätzlich für den Bund und eine Milliarde für Länder und Kommunen in die Kasse fließen.

Diese Einnahmen dürfen allerdings nur Straßen, Schienen und Wasserwegen zugutekommen. Alle Einnahmen müssen zu hundert Prozent in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen. Zurzeit zweigt die Bundesrepublik zwei Milliarden Euro für andere Zwecke ab: eineinhalb Milliarden aus der Maut, 500 Millionen über eine Garantierendite bei der Bahn. Damit muss Schluss sein. Für die Bürgerinnen und Bürger ist Transparenz wichtig, damit sichtbar wird, wohin das Geld aus den Maut-Einnahmen fließt.

Wie dringend die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sind, wird an Schäden sichtbar, die nicht mehr zu verheimlichen sind. Als im November vergangenen Jahres Bauarbeiter auf der Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen Risse im Asphalt entdeckten, wurde sie noch am selben Tag für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht gesperrt. Erst im März konnte die Brücke nach einer fünf Monate dauernden Notreparatur auch für schwerere Fahrzeuge wieder freigegeben werden. Schneller als 60 Kilometer in der Stunde darf hier allerdings niemand fahren.
Die Ereignisse von Leverkusen haben deutlich gemacht, dass wir unsere Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Wenn wir kein Reparaturprogramm auflegen, steht Deutschland vor dem Verkehrskollaps.

Der Industriestandort Deutschland ist damit in Gefahr. Denn nicht nur die Brücken und Straßen sind in der Bundesrepublik marode. Auch die Schienen und die Wasserwege müssen dringend saniert werden: Im Frühjahr sorgte der rund hundert Jahre alte Nord-Ostsee-Kanal für Schlagzeilen. Wegen maroder Schleusentore blieb die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt für lange Schiffe für eine Woche geschlossen. Wir brauchen also dringend mehr Geld. Verkehrsexperten haben einen Investitionsstau für Verkehrswege in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgemacht.
Im Mobilitätsbericht Hessen gibt auch der Hessische Verkehrsminister zu, dass die Verkehrsinfrastruktur in Hessen in Milliardenhöhe unterfinanziert ist und wir schon seit vielen Jahren nur noch auf Verschleiß fahren.
Was bleibt zu tun? Regierende und Bürger müssen besser als bisher durch mehr Transparenz die Infrastruktur der Verkehrswege gemeinsam diskutieren planen und gestalten.

Zuverlässige Politik ist möglich, wenn wir uns miteinander um Zuverlässigkeit bemühen! Deshalb sollten Sie unbedingt von ihrer Verantwortung Gebrauch machen und am 22. September 2013 zur Wahl gehen. Unsere Demokratie lebt von der Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger.

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