SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Burghaun, 03. September 2013

Burghauner SPD Vorstand trifft Thorsten Schäfer-Gümbel auf der Wasserkuppe

Der Landesvorsitzende der SPD und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kann im Rahmen seines Wahlkampfs nicht nach Burghaun kommen. Daher hat sich der Vorstand der Burghauner Sozialdemokraten entschlossen, sich mit ihm vor der öffentlichen SPD-Veranstaltung auf der Wasserkuppe zu einem Gespräch zu treffen. Der Burghauner Bürgermeister Alexander Hohmann wollte von dem Spitzenkandidaten insbesondere wissen, wie es unter einer sozialdemokratisch- geführten Landesregierung um die kommunalen Finanzen bestellt sein werde. Nach dem die derzeitige Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich zulasten der Gemeinden massiv zusammengestrichen hat und dafür einen recht zweifelhaften „Schutzschirm“ geschaffen hat, wollte Bürgermeister Alexander Hohmann von dem Spitzenkandidaten wissen, ob eine SPD- geführte Landesregierung das Schröpfen der Kommunen fortsetzen werde.

Hierauf antwortete Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir werden die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelbe Landesregierung beenden. Wer den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen weit mehr als 2 Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre entzieht, darf sich nicht wundern, wenn deren Verschuldung Rekordhöhen erreicht“, so der SPD-Politiker.

Die SPD setze sich dafür ein, die letzten Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs von 350 Millionen Euro zurückzunehmen. Die Kommunen in Hessen müssten besser ausgestattet werden, damit sie nicht nur ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen könnten, sondern auch, damit kommunale Selbstverwaltung wieder möglich wird.

Schäfer-Gümbel machte in seinem Gespräch mit dem Vorstand der SPD Burghaun auch auf die Initiative und Unterschriftenkampagne der SPD Hessen „Nulltoleranz für Steuerhinterziehung“ aufmerksam. „5.000 neue Kitaplätze, 1.600 zusätzliche Polizisten und Lehrer, 20.000 bezahlbare Wohnungen. 680 Schulen, die zu echten Ganztagsschulen werden. Wenn wir Steuerhinterziehung und -vermeidung sofort beenden, lassen sich viele drängende Probleme in Hessen auf einen Schlag lösen. Denn: Jedes Jahr entgehen Hessen durch Steuerflucht mindestens 1,6 Milliarden. Wenn wir davon nur die Hälfte zurückholen könnten, wären das 800 Millionen Euro für Hessen. Dazu wollen Thorsten Schäfer-Gümbel und die SPD ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergreifen.

„Alle Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden und Konzerne müssen aufschlüsseln, wo sie welchen Gewinn versteuern. Wir wollen 250 neue Steuer- und Betriebsprüfer in Hessen in fünf Jahren einstellen, um den Druck auf Steuerhinterzieher zu erhöhen. Es dürfen keine Steuerabkommen mehr vereinbart werden, die Steuerumgehung erleichtern. Steuer-CDs mit Steuerbetrüger-Daten müssen gekauft werden, statt dies wie Schwarz-Gelb zu behindern“, so Schäfer-Gümbel.

Gerhard Kaiser sicherte dem Spitzenkandidaten zu, dass er im Rahmen der Wahlkampfaktionen seiner Partei in Burghaun die Unterschriftenaktion nach Kräften unterstützen werde.
Auch das 100-Tage-Programm einer sozialdemokratisch-geführten Landesregierung stieß auf reges Interesse beim Burghauner Vorstand.

„Die G8/G9-Problematik der 5. und 6. Klassen muss dringend gelöst werden. Wir werden sicherstellen, dass ab Sommer 2014 auch bestehende 5. und 6. Klassenstufen noch zur sechsjährigen Mittelstufe zurückkehren können, wenn die Schulen sich für G9 entschieden haben und die Eltern dies wünschen. Dabei ist der Vertrauensschutz dort zu berücksichtigen, wo es keinen einvernehmlichen Elternwillen gibt.

Eine Regierung unter sozialdemokratischer Verantwortung wird das Programm „Jährlich 100 Grundschulen zu Ganztagsschulen“ starten und das sogenannte Kifög zurücknehmen und mehr individuelle Förderung in den Kitas ermöglichen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser möglich wird. In den Bundesrat werden wir eine Initiative für bezahlbare Mieten (eine sog. Mietpreisbremse) einbringen und ein Tariftreuegesetz vorlegen, das den fairen Wettbewerb wieder herstellt“, sagte der Spitzenkandidat der hessischen SPD.

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