SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuho/Fulda/Wiesbaden, 09. September 2013

Plenum Aktuell

Für die letzten Tage bis zur Wahl am 22. September 2013 wünschen wir allen viel Kraft und Energie, um den Politikwechsel im Land und im Bund zu schaffen

NULL Toleranz gegen Steuerhinterzieher

Durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung verliert der Staat Jahr für Jahr hohe Summen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft haben einige deutsche Steuerzahler rund 400 Milliarden Euro auf Konten im Ausland versteckt, allein 150 Milliarden Euro in der Schweiz. Dadurch gehen Deutschland jedes Jahr mindestens 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Mit diesem Geld könnten Kindertagesstätten und Schulen finanziert, Krankenschwestern, Pflegekräfte oder Polizisten ordentlich bezahlt und wichtige Infrastrukturprojekte angeschoben werden. Das Geld ist vorhanden! Es ist nicht hinnehmbar, dass einige Millionen ins Ausland schaffen und Millionen ehrliche Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen. Mit unserer Politik der Null-Toleranz gegen Steuerhinterzieher wollen wir damit Schluss machen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir unterstützen weder Straffreiheit noch Anonymität. Daher befürwortet die SPD im Hessischen Landtag den Ankauf von Steuer-CDs und hat das Steuerabkommen mit der Schweiz auf Bundesebene verhindert, weil es nicht ausreichend war. Hoeneß ist der schlagende Beweis dafür, dass es richtig war, diesem halbherzigen Steuerabkommen nicht zuzustimmen. Zahlreiche Selbstanzeigen in Hessen bereits 1.000 im 1. Halbjahr 2013 brachten seit 2010 Mehreinnahmen von ca. 500 Mio. € für den hessischen Haushalt. Mindestens 800 Millionen Euro jährlich gehen dem Land zurzeit wegen zu lascher Gesetze und Strafverfolgung verloren. Wir kritisieren die Haltung von CDU und FDP, die behaupten, mit dem Ankauf von CDs würde der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Die einzigen, die mit Füßen getreten werden, wenn diese CDs nicht gekauft werden, sind die ehrlichen Steuerzahler! Wie diese Landesregierung mit der Beitreibung von Steuern umgeht, konnten wir alle erleben. Vier unbescholtene Steuerfahnder, die nur ordentlich arbeiten wollten, wurden daran gehindert und mit falschen Gutachten in die Frühpensionierung geschickt. Die SPD wird im Falle der Regierungsübernahme mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer einstellen und auf Bundesebene initiativ werden, um die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung zu verlängern. Diese betragen derzeit nur 10 Jahre, und es ist nicht zu erklären, warum Steuerflüchtlinge nach 10 Jahren nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden sollen. CDU und FDP legen bis heute schützend ihre Hände über Steuerflüchtlinge. Die SPD hat eine Reihe von Anträgen gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundes und Landesebene eingebracht alle wurden von CDU und FDP abgelehnt. Es ist nicht erkennbar, dass diese Landes oder Bundesregierung ernsthaft gegen Steuerhinterziehung vorgehen wollen. Es geht um Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit! Jede Steuerhinterziehung ist ein Affront gegen das Prinzip der Solidarität. Daher ist es wichtig, die Unterschriftenaktion für mehr Steuergerechtigkeit zu unterstützen!

Kommunen müssen von Energiewende profitieren

Eine erfolgreiche Energiewende mit regionaler Energiegewinnung funktioniert nach Überzeugung der SPD nur mit den Kommunen. Sie sowie die Bürgerinnen und Bürger sollen über Genossenschaftsmodelle Motor der Energiewende werden. So gewährleisten wir, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt und die Städte und Gemeinden finanziell profitieren. Leider versperrt die CDU/FDP-Landesregierung diesen Weg. Umwelt und Finanzministerium ignorieren bisher den einhelligen Willen des Energiegipfels, die Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen. Im Gegenteil: Die Landesregierung erklärt, dass eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen im Hessenforst nicht möglich sei. Dem hat nun der Landesrechnungshof widersprochen. Der hält eine finanzielle Beteiligung der Kommunen für möglich, z.B. im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Beispiel ist das Land Rheinland-Pfalz, das seine Kommunen an den Pachteinnahmen beteiligt, die durch die Vermietung von Windflächen entstehen. Eine finanzielle Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Pachteinnahmen aus Windkraft würde auch die Akzeptanz für Windkraftanlagen vor Ort erhöhen. Es ist wieder einmal typisch CDU+FDP, wie man versucht, zu Lasten der Kommunen den maroden Landeshaushalt zu sanieren. Es hat in der Geschichte Hessens noch nie eine so kommunalfeindliche Landesregierung gegeben wie die unter Koch und Bouffier! Wir fordern von der Landesregierung, regionale Anbieter, Investoren und Betreiber bei der Vergabe vorrangig zu berücksichtigen. Denn die derzeitige Praxis sieht leider anders aus: Es wird auf das meistbietende Angebot verwiesen, wobei die kommunalen Partner oftmals das Höchstgebot nicht leisten können. Wir kritisieren dieses Vorgehen, und mit Blick auf eine positive Wertschöpfung für die Region fordern wir die Vergabe an örtliche Bieter. 80% der möglichen Vorranggebiete sind auf Landesflächen zu finden, daher müssen die Vergabekriterien kommunalfreundlicher werden. Darüber hinaus fordern wir, den Genossenschafts und Bürgerbeteiligungsmodellen mehr Unterstützung zu bieten.

Bouffier sagt JA zur Pkw-Maut

Was für ein Hin und Her! Die CSU macht die Maut für Pkw zur Bedingung für eine weitere Koalition auf Bundesebene. Kanzlerin Merkel erklärt im Kanzler-Duell, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Bouffier springt der CSU bei und fordert wiederum eine Pkw-Maut für Ausländer. Übrigens steht die Pkw-Maut auch im hessischen CDU-Wahlprogramm. Die SPD sagt klar, es wird keine Pkw-Maut geben und die Forderung, nur Ausländer damit zu belasten, ist europarechtlich nicht durchsetzbar. Wieder einmal müssen Nicht-Deutsche für Wahlkampfpolarisierung von CDU und CSU herhalten. In Hessen kennen wir das ja: Roland Koch konnte immer mit Ausländerfeindlichkeit polarisieren. Die Aussage, dass der deutsche Pkw-Fahrer nicht belastet wird, ist scheinheilig. Und eine Entlastung über die Steuer zu versprechen, begünstigt wieder einmal diejenigen, die von CDU und FDP immer begünstigt werden: Bei der Kfz-Steuer sind das Fahrer großer und schwerer Autos und bei der Einkommenssteuer die Großverdiener. Verlierer sind aber vor allem die Pendler. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich größere Entfernungen zurücklegen müssen. Diese Politik gegen den ländlichen Raum fing schon damit an, dass man immer mehr zentralisiert hat und kleine Behörden sowie Gerichte aus der Fläche abzog. Der Zentralisierungswahn (Beispiel: Landesschulamt in Wiesbaden) nimmt bei dieser Landesregierung kein Ende, und jetzt werden die Beschäftigten auf der immer längeren Fahrt zur Arbeit ein weiteres Mal zur Kasse gebeten. „Entlastung“ gibt’s an einer Stelle: Warnschilder (Kosten 100.000 €) vor Radaranlagen.

Neueste Entwicklung zu Studiengebühren!

Studiengebühren waren nicht direkt Thema im Plenum, aber die neueste Aussage des hochschul und wissenschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Hessen muss kommentiert werden. Er sagte bei einem Auftritt in Mittelhessen: „Studiengebühren werden kommen und müssen kommen.“
Die hessische CDU hatte bereits 2007 Studiengebühren in Hessen eingeführt, die in 2008 von der SPD mit Unterstützung der Grünen und Linken wieder abgeschafft wurden. Wir wollen, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Wir wollen, dass sich alle ein Studium leisten können und daher wird es mit der SPD keine Studiengebühren geben. Studiengebühren erschweren den Zugang einkommensschwächerer Jugendlicher zu akademischer Bildung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieser Effekt bei weiblichen Studierwillligen stärker wirkt als bei männlichen. Beides widerspricht dem in der hessischen Verfassung angelegten Gedanken der Chancengleichheit. Studiengebühren sind ein Schlag gegen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Deshalb wird die SPD auch weiterhin dafür eintreten, dass das Studium in Hessen auch in Zukunft gebührenfrei bleibt. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft haben einige deutsche Steuerzahler rund 400 Milliarden Euro auf Konten im Ausland versteckt, allein 150 Milliarden Euro in der Schweiz. Dadurch gehen Deutschland jedes Jahr mindestens 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Mit diesem Geld könnten Kindertagesstätten und Schulen finanziert, Krankenschwestern, Pflegekräfte oder Polizisten ordentlich bezahlt und wichtige Infrastrukturprojekte angeschoben werden. Das Geld ist vorhanden! Es ist nicht hinnehmbar, dass einige Millionen ins Ausland schaffen und Millionen ehrliche Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen. Mit unserer Politik der Null-Toleranz gegen Steuerhinterzieher wollen wir damit Schluss machen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir unterstützen weder Straffreiheit noch Anonymität. Daher befürwortet die SPD im Hessischen Landtag den Ankauf von Steuer-CDs und hat das Steuerabkommen mit der Schweiz auf Bundesebene verhindert, weil es nicht ausreichend war. Hoeneß ist der schlagende Beweis dafür, dass es richtig war, diesem halbherzigen Steuerabkommen nicht zuzustimmen. Zahlreiche Selbstanzeigen in Hessen bereits 1.000 im 1. Halbjahr 2013 brachten seit 2010 Mehreinnahmen von ca. 500 Mio. € für den hessischen Haushalt. Mindestens 800 Millionen Euro jährlich gehen dem Land zurzeit wegen zu lascher Gesetze und Strafverfolgung verloren. Wir kritisieren die Haltung von CDU und FDP, die behaupten, mit dem Ankauf von CDs würde der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Die einzigen, die mit Füßen getreten werden, wenn diese CDs nicht gekauft werden, sind die ehrlichen Steuerzahler! Wie diese Landesregierung mit der Beitreibung von Steuern umgeht, konnten wir alle erleben. Vier unbescholtene Steuerfahnder, die nur ordentlich arbeiten wollten, wurden daran gehindert und mit falschen Gutachten in die Frühpensionierung geschickt. Die SPD wird im Falle der Regierungsübernahme mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer einstellen und auf Bundesebene initiativ werden, um die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung zu verlängern. Diese betragen derzeit nur 10 Jahre, und es ist nicht zu erklären, warum Steuerflüchtlinge nach 10 Jahren nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden sollen. CDU und FDP legen bis heute schützend ihre Hände über Steuerflüchtlinge. Die SPD hat eine Reihe von Anträgen gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit auf Bundes und Landesebene eingebracht alle wurden von CDU und FDP abgelehnt. Es ist nicht erkennbar, dass diese Landes oder Bundesregierung ernsthaft gegen Steuerhinterziehung vorgehen wollen. Es geht um Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit! Jede Steuerhinterziehung ist ein Affront gegen das Prinzip der Solidarität. Daher ist es wichtig, die Unterschriftenaktion für mehr Steuergerechtigkeit zu unterstützen!












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