SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 12. September 2013

"Haben Richtungsentscheidung vor uns"

Podiumsdiskussion der SPD zum Thema Sicherheit in Fulda

Ist Fulda noch sicher? Diese Frage stellte der SPD-Stadtverband Fulda in einer aufschlussreichen Podiumsdiskussion Nancy Faeser, stellvertretende Vorsitzende der Hessen-SPD und im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs zukünftige Innenministerin, den Fuldaer Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel (CDU), Fuldas Leitenden Polizeidirektor Günther Voß sowie den SPD-Stadtverordneten Jonathan Wulff. Moderiert wurde die Veranstaltung von SPD-Landtagskandidat Pascal Barthel. Alle Beteiligten waren sich einig, dass ein intensiver Dialog und Prävention von besonderer Bedeutung sind, die politischen Entscheidungen jedoch ebenfalls definitiv einen Unterschied machen.

Nach der Begrüßung durch SPD-Landtagskandidat Pascal Barthel, hatten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, ihre Einschätzungen und Vorschläge zur Sicherheitssituation in Hessen und ganz konkret in Fulda darzulegen. Faeser, in Thorsten Schäfer-Gümbel Zukunftsteam für die Innen- und Kommunalpolitik zuständig, betonte dass Politik nicht vom Schreibtisch aus gemacht werden dürfe, sondern die Probleme vor Ort betrachtet und analysiert werden müssten. Ausführlich stellte sie vor, was sich durch einen Wahlsieg der SPD am 22. September ändern würde. Die Partei wolle eine “bedarfsgerechte innere Sicherheitspolitik in Hessen” etablieren, das beinhaltet insbesondere eine bessere Unterstützung der Polizei durch mehr Personal. 550 neue Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr, sowie verbesserte Ausstattung und Arbeitsbedingungen, dazu zählt die Einführung der 40-Stunden-Woche. Zudem sei die präventive Arbeit sehr wichtig, sodass man sich bewusst sein müsse, dass höhere Investitionen in diesem Bereich notwendig sind.

Leitender Polizeidirektor Voß betonte, dass die Kriminalitätsstatistik in Fulda nicht besorgniserregend sei, die vorhandenen Fälle natürlich gleichwohl ernst genommen werden müssten. Voß lobte die Arbeit der Polizei, welche - auch dank der gut funktionierenden Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt - die höchsten Aufklärungsquoten Hessens verzeichne, stellte aber auch klar, dass Statistiken nicht der einzige Gradmesser sein könnten, sondern auch Rücksicht auf das subjektive Bedrohungsempfinden der Bürgerinnen und Bürger genommen werden müssen. Auch betonte er die teilweise schlechte Behandlung der Polizei insbesondere durch Alkoholisierte und forderte mehr Respekt im Umgang miteinander ein. Außerdem äußerte Voß den Wunsch nach konkreteren Regelungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung, die in einigen Fällen sehr helfen könne.

Der Einschätzung, dass Fulda grundsätzlich sicher sei, schloss sich auch Bürgermeister Dr. Dippel an, machte jedoch gleichzeitig auch verschiedene Spannungsfelder aus. Die nach wie vor bestehenden Probleme will er neben umfangreicher Aufklärungsarbeit durch Kameraüberwachung und Alkoholverbote im öffentlichen Raum (“Da werden wir einen weiteren Versuch starten, das ist ein unterschätztes Problem.”) bekämpfen. Die im vergangenen Jahr diskutierte Sperrstunde hingegen habe juristischen Prüfungen nicht standgehalten. Den Präventionsaspekt betreffend betonte Dippel, er stimme im Gegensatz zu vielen Parteikolleginnen und -Kollegen mit der SPD darin überein, dass das Projekt “Soziale Stadt” unbedingt fortgeführt werden müsse. Insgesamt sei das Thema Sicherheit eine “gesellschaftspolitische Gemeinschaftsaufgabe”.

Stadtverordneter Jonathan Wulff wies insbesondere darauf hin, dass die hervorragende Arbeit von vielen beteiligten Institutionen wie etwa der Jugendhilfe keinesfalls kleingeredet werden dürfe. Insgesamt greifen nach Ansicht Wulffs viele getroffene Regelungen, die Situation etwa im Bermudadreieck habe sich verbessert, dennoch seien die Beschwerden der Innenstadtanwohnerinnen und -anwohner zweifellos zu berücksichtigen. Zudem verstärkten wenige extreme Fälle, über die entsprechend medial berichtet wird, das Unsicherheitsgefühl insgesamt. Fulda sei eine “Stadt im Wandel” und die neue Entwicklung schwierig für die Alteingesessen, sodass die Suche nach guten Kompromissen besonders wichtig sei; ohne Frage müssten, wenn nach der Polizei gerufen werde, die entsprechenden Kapazitäten auch da sein, so Wulff.

Weitere konkrete Maßnahmen betreffend, führte Nancy Faeser unter anderem an, dass im Bereich der Alkoholprävention der pädagogische Ansatz enorm verstärkt werden müsse, dass den Kommunen mehr Rechte zugebilligt werden sollen und, wie von der SPD-Fraktion bereits seit Längerem gefordert, ein Alkoholverkaufsverbot ab einer gewissen Uhrzeit eingeführt werden könnte. Mehr Personal sei bereits kurzfristig wichtig, langfristig müssten vor allem die Strukturen verbessert werden: Statt immer wieder in Projekten zu arbeiten, müsse eine nachhaltige Verstetigung der Arbeit erfolgen. Hier spiele vor allen Dingen auch das Bildungssystem eine wichtige Rolle, wo sich die SPD für individuelle Förderung einsetze. Hier setzte auch Jonathan Wulff an, der noch einmal den Aspekt der Integration hervorhob: “Je besser sie funktioniert, desto weniger Straftaten gibt es.”

Abschließend betonten Wulff und Barthel noch einmal die Notwendigkeit des Regierungswechsels in Hessen bei den Wahlen am 22. September. Wulff stellte fest, es sei in der Debatte nun das ganze Instrumentarium an Maßnahmen ausgebreitet worden, doch vieles von dem, was auch der Bürgermeister für die kommunale Ebene zurecht gefordert habe, werde von der aktuellen Landes- und auch der Bundesregierung überhaupt nicht umgesetzt. Landtagskandidat Barthel bedankte sich für den sehr konstruktiven Austausch und stellte fest: “Wir haben mit den Wahlen eine echte Richtungsentscheidung vor uns!”

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