SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

22. Oktober 2013
SPD-Parteikonvent in Berlin

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für mehr Gerechtigkeit

„In einer schwierigen Situation sollten wenigstens alle Möglichkeiten ausgelotet werden“, so der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub, nach dem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin: „Es wäre fahrlässig, die Chance zur Einbringung wichtiger sozialdemokratischer Positionen und damit zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen nicht zu nutzen.“
Am Parteikonvent hatten 9 Delegierte aus den acht Unterbezirken zwischen Bad Karlshafen, Marburg und Fulda teilgenommen.
„Das war ein deutliches Signal, dass Sozialdemokraten ihre Verantwortung für Gesellschaft und Politik ernst nehmen und für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten im Staat streiten“, erklärte der nordhessische SPD-Vorsitzende im Hinblick auf die Beschlüsse zu Mindestlohn, Leiharbeit, kommunale Finanzen und Bildung. In den Beschlüssen seien wichtige Aspekte enthalten, die der SPD-Bezirk Hessen-Nord kontinuierlich als höchste Priorität in die Debatten einbringt, sagte Schaub.

Die Zustimmung zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit insgesamt 10 Eckpunkten für die Verhandlungen bedeutet keine Zustimmung zur Koalitionsbildung, hierüber werden die Mitglieder nach Abschluss der Gespräche entscheiden. Die nordhessische Delegation hat dem Auftrag für Verhandlungen aus der Verantwortung des bundesweiten Wahlergebnisses zugestimmt, dies war keine Jubelveranstaltung für alle Sozialdemokraten.

„Sollten die Koalitionsgespräche dazu führen, dass in Deutschland wieder Gerechtigkeit im Vordergrund des politischen Handelns der Bundesregierung unter unserer Beteiligung stehen, können wir dies auch vor unseren Mitgliedern und Wählern vertreten“, so Schaub.

Schaub kündigt an, dass die Mitglieder über den Fortgang der Gespräche laufend informiert werden.

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