SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

22. Oktober 2013
VW-Gesetz bestätigt

Schaub begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

Äußerst erfreut zeigte sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Streit um das VW-Gesetz abgewiesen hat.
„Dass der EuGH die Sonderregelung, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner eine Sperrminorität von 20 Prozent bei wichtigen Entscheidungen sichert, für rechtmäßig erklärt hat, ist ein entscheidendes Signal zu Sicherung des VW-Standortes Deutschland und damit von Beschäftigung auch in unserer nordhessischen Region“, unterstrich Schaub, der Bürgermeister der VW-Stadt Baunatal ist.

„Schon immer sehen die nordhessischen Sozialdemokraten im VW-Gesetz ist ein Unternehmensmodell, das Standorte in Deutschland und anderen Ländern sichert", so Schaub weiter. „Die Entscheidung bestätigt uns in unserer Auffassung, dass das VW-Gesetz Vorbild für andere europäische Aktiengesellschaften sein kann und sollte - als wichtiger Baustein der industriellen Basis Europas. Maßstab für eine europäische Industriepolitik sollten die vorbildliche Mitbestimmung, die hohen sozialen Standards und die Tatsache sein, dass gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat keine Werke verlagert oder geschlossen werden können.

„Das VW-Gesetz ist seit Jahrzehnten die Garantie für Werkstandorte und über 14.000 Arbeitsplätze allein in Nordhessen. Hinzu kommen die zahlreichen Beschäftigten bei Zulieferern. Es ist gut, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes praxisfremder Politik, die spekulativen Finanzinvestoren Tür und Tor öffnen würde einen Riegel vorschiebt. Gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit und vorbildliche Mitbestimmung müssen die Richtschnur sein für wirtschaftliches und politisches Handeln in Europa. Deshalb ist die Entscheidung zum VW-Gesetz ein positives Signal für die Arbeitnehmer bei VW und in der gesamten europäischen Union“, betonte Schaub.


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