SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

22. November 2013

Wir werden weiter für ein sozialeres und gerechteres Hessen kämpfen

Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen

Zu der Entscheidung der hessischen CDU Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Ministerpräsident Bouffier hat mich am gestrigen Abend darüber informiert, dass die Verhandlungskommission der CDU Hessen bei der heutigen Gremiensitzung vorschlagen wird, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Unsere inhaltlichen Vorstellungen bei Arbeit, Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Kommunen waren und sind für die CDU Hessen im Vergleich zu den Grünen andere. Das kann und will ich nicht ändern. Wir haben immer gesagt, dass wir nicht in einen Unterbietungswettbewerb eintreten.

Natürlich ist das für uns ein Moment der Enttäuschung. Wir haben bei der Wahl am 22. September mit einem Plus von sieben Prozent ein gutes Ergebnis erzielt. Dies nicht nur nach einer für uns sehr schwierigen Phase sondern auch in einem nicht gerade einfachen Umfeld. Leider hat es nicht für eine rot-grüne Koalitionsmehrheit gereicht, auch weil unser Wunschpartner Bündnis 90/Die Grünen ein deutlich schlechteres Ergebnis erreicht hat, als notwendig und erwartet war. Für andere Mehrheiten fehlten die notwendigen Partner oder die politische Basis. Dies kann man in unserem Sondierungsbericht nachlesen.

Wir werden als HessenSPD die Oppositionsrolle offensiv und selbstbewusst annehmen und weiterhin für ein sozialeres und gerechteres Hessen kämpfen. Wir haben immer gesagt, dass wir nicht um jeden Preis regieren wollen, sondern nur, wenn wir unsere Ziele umsetzen können. Auch deshalb haben wir rot-grün-rot verworfen.

Ich bin sehr gespannt, wie das Kapitel zum Flughafen Frankfurt, der größten Betriebsstätte der Bundesrepublik, im schwarz-grünen Koalitionsvertrag konkret aussehen wird. Die Quasi-Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema sind ja offenbar bereits abgeschlossen. Um den Prozess auch für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet transparent zu machen, müssen CDU und die Grünen diese Vereinbarung unverzüglich öffentlich.

Der heutige Tag hat nicht nur Bedeutung für Hessen. Das Parteienspektrum ist weiter in Bewegung. Das wird alle herausfordern. Die Gespräche mit CDU, Grünen und Linken waren konstruktiv und dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Ich stehe weiter dazu, dass sie eine Chance bieten, das bislang häufig raue Klima im Hessischen Landtag zu verbessern. Der Umgang, einschließlich der Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten am gestrigen Abend, habe ich als fair erlebt. Darauf kann man aufbauen.“

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