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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuho/Fulda/Wiesbaden, 16. Dezember 2013

Schwarz-Grüne Pläne für Kinderförderungsgesetz und Ganztagsschule gehen zu Lasten des ländlichen Raums und der Kommunen

Schwarz-Grüne Pläne für Kinderförderungsgesetz und Ganztagsschule gehen zu Lasten des ländlichen Raums und der Kommunen.

Die schwarz-grünen Koalitionspartner haben das heftig kritisierte Hessische Kinderförderungsgesetz (Kifög) nicht geändert. Das von CDU und FDP ausgehandelte Kifög löste seinerzeit massive Proteste der Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, Kirchen, Gewerkschaften sowie Kommunen aus. 140.000 Unterschriften wurden gegen das Gesetz gesammelt. Diesen Protest hatten Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Es jetzt unverändert zu lassen, bedeutet nicht nur konstruktive Kritik zu ignorieren, sondern erschwert massiv die Arbeit vor Ort.

Die finanzielle Beteiligung des Landes steigt nur sehr gering. Viele Einrichtungen, insbesondere im ländlichen Raum, werden aufgrund der Pro- Kopf-Finanzierung in Existenznot geraten. Damit sind entweder die Kommunen gezwungen, noch mehr Geld in die Kinderbetreuung zu investieren oder Einrichtungen zu schließen. Die Eltern und ihre Kinder müssen längere Wege fahren und mehr Zeit investieren. Das ist weder bildungspolitisch noch ökologisch sinnvoll.
Durch die unsinnigen Stichtagsregelungen werden alle Risiken auf die Träger und die Städte und Gemeinden verlagert. Statt für Kontinuität und Planungssicherheit zu sorgen, müssen die Träger von Jahr zu Jahr entscheiden, ob die richtige Altersmischung in der Gruppe den Personalschlüssel erlaubt. Statt Zeitverträge abzubauen, werden neue geschaffen.

Das Kifög stellt einen deutlichen Rückschritt dar und lässt erahnen, wie die neue hessische Landesregierung mit den Städten und Gemeinden umgehen will und wie zukünftig Sozialpolitik betrieben wird.

Auch die geplante Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ist eine Mogelpackung. Der vorgestellte ‚Pakt für den Nachmittag‘ entpuppe sich als „Ganztagsschule light“, die in wesentlichen Teilen von Kommunen und Eltern finanziert oder aus bereits bestehenden Projekten übernommen werden sollen.


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