SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

19. Dezember 2013

CDU und Grüne schließen eher Waffenstillstand- als Koalitionsvertrag

SPD wird als stärkste Oppositionspartei Umsetzung genau beobachten

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag als „eher einen schwarzgrünen Waffenstillstand als einen Koalitionsvertrag" bezeichnet. „Die CDU hat sich mit ihrer Linie Stillstand statt Gestaltung durchgesetzt. In ihrem Koalitionsvertrag treffen sich CDU und Grüne auf einer technokratischen Ebene. Aufbruch und Vision sehen anders aus. Der kleinste gemeinsame Nenner ist keine Basis für eine Regierung, die gestalten will. Ich hätte einen solch dünnen Vertrag meinen Mitgliedern nicht vorgelegt“, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wiesbaden.

Gleichzeitig betont der Sozialdemokrat, dass das erreichte Niveau des Umgangs in den Sondierungsverhandlungen bewahrt werden sollte. "Die Fortschritte im persönlichen Umgang sollten bewahren, unseren Beitrag wollen wir dazu leisten. Klarheit in der Sache, Fairness im Umgang. Deshalb wird diese neue Regierung auch 100 Tage Schonfrist haben."

Der hessische SPD-Chef betonte, dass der Koalitionsvertrag insbesondere im Bereich Finanzen nicht nachvollziehbar sei. „Die Zahlen, insbesondere das strukturelle Defizit, das im Vertrag angesetzt ist, halte ich nicht für realistisch. Ich halte sie nicht für nachvollziehbar, vor fünf Wochen waren die Zahlen anders, sowohl bei CDU als auch bei Grünen," so Schäfer-Gümbel. Gleiches gelte für die Vereinbarung zum Flughafen. „Hier überlassen CDU und Grüne die Lösung des Problems vollständig der Fraport und drohen mit der modifizierten Betriebserlaubnis mit einem zahnlosen Tiger. Eine SPD-geführte Landesregierung in Hessen hätte über einen neuen Flughafen-Dialog alle Beteiligten in eine Lösung eingebunden. Was jetzt vorliegt ist keine Lösung, sondern eine Beruhigungspille für die grüne Mitgliederversammlung.“

Wie stark sich dieser CDU-Regierungsstil in dem Papier niederschlage zeige etwa auch der Bereich der Beamtenbesoldung. „Sie werden nicht verhandelt, sondern diktiert. Das ist die Fortsetzung der schwarz-gelben Politik nach Gutsherrenart unter andere politischen Vorzeichen. Für die hessischen Beamtinnen und Beamten heißt das „Operation Düstere Zukunft“ reloaded“. Die Weigerung, nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, weist daraufhin, dass auch die Angestellten zur Kasse gebeten werden. so Schäfer-Gümbel.

Zum geplanten Bildungsgipfel sagte der SPD-Politiker: „Einen Gipfel, der nur den Status Quo manifestieren soll, werden wir nicht unterstützen. Ohnehin ist verwunderlich, dass die Grünen den für ihre Wähler und Mitglieder so wichtigen Bereich Bildung vollständig der CDU überlassen hat.“

Chancen für eine positive Veränderung sehe er aber im Bereich der Gesellschaftspolitik, insbesondere bei der Flüchtlingspolitik, der Antidiskriminierungspolitik und den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. „Ich habe allerdings keine Phantasie, wie die CDU ihre internen Konflikte bei den Themen in den Griff bekommen soll“, so Schäfer-Gümbel.

Schäfer-Gümbel betonte, dass die SPD als stärkste Oppositionspartei die Umsetzung des Vertrages genau beobachten werde. „In der Sache werden wir klar Position beziehen. Rosenkrieg mit den Grünen wird es nicht geben. Wir kümmern uns um die Sache und nehmen unsere Oppositionsrolle offensiv an. sagte Schäfer-Gümbel.

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