SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof, 02. Februar 2014

Ein unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver

SPD-Stadtverband Fulda

Pressemitteilung

 

 

Ein unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver

 

„Wenn  Landrat Woide glaubt, einzig und allein der Politik die Schuld der finanziellen Situation der Rhön Energie Fulda geben zu müssen, dann trifft er in erster Linie seine eigene Partei. CDU und FDP haben die misslungene Energiepolitik der letzten vier Jahre zu verantworten. Außerdem lenkt er von seiner eigenen Verantwortung als Aufsichtsratsmitglied der ÜWAG ab.“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung vom SPD-Unterbezirk und dem Fuldaer Stadtverband.

 

„Die rot-grüne Bundesregierung hat 1998 den Atomausstieg mit den Stromanbietern verhandelt und gesetzlich geregelt. Das wurde unter einer Kanzlerin Merkel zurück genommen und die Laufzeiten der Atomkraftwerke wurden wieder verlängert. Nach dem Unglück in Fukuschima kam dann der Ausstieg vom Ausstieg – ohne Konzept und völlig chaotisch. Das war unverantwortlich“, schreibt SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

 

Allerdings seien die politischen Rahmenbedingungen nur eine Seite der Medaille. Diese könnten nicht davon ablenken, dass es in der Vergangenheit einige folgenschwere unternehmerische Fehlentscheidungen bei der ÜWAG gegeben habe. Es müsse die Frage gestellt werden, ob diese Investitionen in die Stromerzeugung für ein Unternehmen in dieser Größenordnung zum einen überhaupt sinnvoll sind. Oder aber auf alle Fälle eine Nummer zu groß waren.

 

Außerdem dürfe nicht vergessen werden, dass auch in anderen Bereichen rote Zahlen geschrieben werde. Als Beispiel nennt Sabine Waschke das Engagement im Glasfaserausbau. Ein Investment, das nie ein positives Finanzergebnis bringen wird und Landrat Woide hauptsächlich zu verantworten habe.

 

Auch der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Hans-Joachim Tritschler sieht die Ursache des sich andeutenden Finanzdesasters in erster Linie bei Alleinvorstand Bury und den Aufsichtsgremien, die ihm „wohlwollend und unkritisch gefolgt sind“. Wenn man schon einer Person die Gesamtverantwortung übertrage, was ohnehin unüblich sei, dann trügen die Aufsichtsgremien eine „außerordentliche Verantwortung“. Dieser sind sie allerdings nicht gerecht wurden.

 

Es musste von Anfang klar gewesen sein, dass die Milliardeninvestitionen in das Steinkohlekraftwerk und den Offshore-Windpark ein „erhebliches betriebswirtschaftliches Risiko“ darstellten. Dieses hohe Risiko widerspreche allerdings dem Auftrag kommunaler Energieversorger, preiswerte Energie für die Region bereit zu stellen. Das Gegenteil sei der Fall. Bereits in der Vergangenheit seien die Strompreise überhöht gewesen, was auch weiterhin der Fall sein dürfte, meint Tritschler.

 

Die Kommunalpolitik, die Aufsichtsgremien und vor allem die Bürgerinnen und Bürger hätten jetzt endlich Anspruch darauf zu erfahren, wie es wirklich um die Stromsparte der Rhön Energie stehe. „Alle Karten müssen auf den Tisch und dann muss möglicherweise auch über personelle Konsequenzen nachgedacht werden“, fordern Waschke und Tritschler. Der Schaden müsse so gering wie möglich gehalten werden, dafür müssten jetzt alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung

 


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