SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/Fulda/Wiesbaden, 27. März 2014

Sanierungskosten der Mülldeponie in Gersfeld tragen nicht die Bürger

Das Land Hessen plante einen Tausch einer wertvollen Fläche im Staatsforst am Roten Moor gegen eine Fläche im Privatbesitz in Gersfeld-Sandberg zu vollziehen.
Die Fläche bei Gersfeld wurde in den 70er und 80er Jahren als Hausmülldeponie genutzt. Es ist auch davon auszugehen, dass die Fläche durch bleihaltige Munition belastet ist, weil sich auf dieser Fläche ein alter Schießstand befindet. Für die Sanierung der ehemaligen Mülldeponie müsste der neue Besitzer; nämlich das Land Hessen aufkommen.

Als vollen Erfolg wertete die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke den verhinderten Tausch hochwertigen Staatswaldes am Roten Moor gegen eine Fläche, auf der sich früher die Hausmülldeponie der Stadt Gersfeld und eine alte Schießanlage befand. Der Antrag der SPD Fraktion mit einem umfänglichen Gutachten über die Altlasten auf dem Grundstück Gersfeld hat dazu geführt, dass das Land Hessen nun von dem geplanten Waldtausch zurücktreten wird.

Ministerialdirigent Karsten Wilke, Leiter der Abteilung Forst im Hessischen Umweltministerium, hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses im Hessischen Landtag zugesagt, dass der Vertrag aus dem Jahr 2010 bereinigt wird und die belastete Fläche (Hausmülldeponie) in Gersfeld Sandberg heraus fällt. Auf die Frage der Abgeordneten Waschke, in welchem Zeitraum die Bereinigung erfolgen wird, wurde der Zeitraum von drei Monaten genannt.

Vor der Sommerpause wird Finanzminister Schäfer noch einmal über den Abschluss des Vorgangs im Haushaltsausschuss berichten, erklärte Waschke und fügte hinzu: "Mit dem SPD-Antrag wurde verhindert, dass das Land Hessen Eigentümer der belasteten Fläche wird und der Steuerzahler für die Sanierung der ehemaligen Mülldeponie aufkommen muss." Das wäre für die SPD-Politikerin auch nicht akzeptabel gewesen, zumal die Fläche als eventuelle Kernzone nicht geeignet sei und auch gar nicht gebraucht werde. 3,2 Prozent der Fläche des Biosphärenreservats seien als Kernzone bereits ausgewiesen.



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