SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Statement:

24. April 2014

Stellungnahme von Birgit Kömpel zur Veröffentlichung in der Fuldaer Zeitung

Der Text der nicht veröffentlichten Kolumne im Wortlaut

„Ich bin sehr erschrocken über das Vorgehen der Fuldaer Zeitung“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (Wahlkreis Fulda/Lauterbach). Die Lokalzeitung hatte eine irrtümlich an die Redaktion geleitete Mail Kömpels, die für einen Mitarbeiter bestimmt war, veröffentlicht und ihr unter anderem „schäbiges und unaufrichtiges Verhalten“ vorgeworfen.

„In der Tat habe ich mit dem Versenden der Mail einen Fehler gemacht“, sagt Kömpel, „doch ich habe meinen Fehler umgehend bemerkt und den zuständigen Redakteur kontaktiert. Im Telefongespräch habe ich ihn ausdrücklich darum gebeten, die Mail als gegenstandslos zu betrachten und zu löschen. Dies wurde leider nicht getan“, sagt Kömpel.

Kömpel hatte in einem Text für eine FZ-Kolumneder großen Koalition gute Arbeit bescheinigt, in einem Satz das Thema Mindestlohn gestreift und ihn als positiv bewertet. „Die FZ hat sich dann unter Berufung auf Formalien geweigert, die Kolumne zu veröffentlichen. Wir hätten den Inhalt nicht abgesprochen. Ich hatte gehofft, dass ich das gleiche Recht habewie mein Kollege Michael Brand (CDU), der sich eine Woche zuvor in seiner Kolumne sehr kritisch zu Mindestlohn und Rente mit 63 geäußert hatte.In der Tat hatte ich deshalb den Text nicht vorher mit der Redaktion abgesprochen.“ Nachdem Kömpels erster Entwurf seitens der FZ abgelehnt worden sei, habe sie eine neue Kolumne zum Thema „Pflege von älteren Menschen“ verfasst und an die Redaktion geschickt. „Der Text wurde allerdings bis zum heutigen Tag ebenfalls nicht gedruckt, obwohl ich vorher ausdrücklich mit einem Redakteur das Thema abgesprochen und das Okay dafür bekommen habe.“

Mittlerweile hat Birgit Kömpel zahlreiche Mails und Anrufe erhalten. „Viele Menschen empfinden es als falsch, dass die FZ diese nicht für sie bestimmte Mail veröffentlicht hat und beklagen sich darüber, dass ihre Kommentare auf der FZ-Homepage nicht veröffentlicht werden. Und sie raten mir, rechtliche Schritte wegen der Veröffentlichung einer privaten Mail einzuleiten. Das ist müßig und führt zu nichts.“

Kömpel abschließend: „Ich werde in den nächsten Wochen das persönliche Gespräch mit der Fuldaer Zeitung suchen, um das Verhältnis wieder auf eine vernünftige Arbeitsebene zu bringen.“ Weder sie noch die Fuldaer Zeitung hätten von der Veröffentlichung der Mail profitiert.

Hier der Text, der nicht von der FZ veröffentlicht wurde:

In den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung sind bereits viele Dinge auf den Weg gebracht worden. Ich bin sehr stolz und froh darüber, dass ich an diesem neuen Deutschland mitwirken kann. Die Reformen unter dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder und der rot-grünen Regierung waren zu dieser Zeit für viele Menschen in unserem Land sehr schmerzhaft. Sie waren aber wichtig und richtig, um die damals hohe Arbeitslosigkeit zu mindern und die schwächelnde Wirtschaft in unserem Land zu stärken. Deutschland steht heute gut da – und da ist es nur gerecht, denjenigen wieder etwas zurückzugeben, die in den vergangenen Jahren den Gürtel zum Wohle unseres Landes enger geschnallt haben.

Deshalb bin ich froh, dass die SPD-Fraktion in der Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren durchgesetzt hat. Auch die Mütterrente ist ein weiterer Schritt hin zu einer gerechten Gesellschaft. Ich befürworte die Mütterrente sehr, wenngleich ich diese Leistung lieber aus Steuermitteln als aus den Sozialkassen finanziert gesehen hätte.

Die ständige Debatte über die Generationengerechtigkeit ist meiner Ansicht nach völlig überflüssig. Es waren unsere Mütter und Väter, die uns durch ihre harte Arbeit und ihre liebevolle Betreuung eine bessere Zukunft ermöglicht haben. Wir haben derzeit ein großes Angebot an Ausbildungsstellen, und die Berufschancen für unsere jungen Menschen waren selten so gut. Angebot und Nachfrage bestimmen bekanntlich den Markt – und das ist gut so. Nicht zuletzt deshalb hoffe ich sehr, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen deutlich zurückgehen wird. Warum sollte ich bei einem Überangebot von Jobs den befristeten Vertrag annehmen, wenn ich gleichzeitig ein vergleichbares Angebot mit einem unbefristeten Vertrag haben kann? Gute Löhne und gute Beschäftigung sind die besten Voraussetzungen für eine gute Rente.

Aber dies alles hilft nichts, wenn wir nicht gleiche Bildungschancen für alle schaffen – unabhängig von der Herkunft und vom Bildungsstand der Eltern. Hier würde ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen helfen. Das wäre gut für Kinder und Eltern. Dabei sollten wir darauf achten, die Vereine mit in unsere Schulen zu integrieren. Denn auch das Ehrenamt hat wahrlich Nachwuchssorgen, und ein entsprechendes Nachmittagsangebot an unseren Schulen könnte zum Beispiel unsere Freiwilligen Feuerwehren, aber auch verschiedene Sportvereine wieder stärken.

Auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft dürfen wir nicht vergessen. Ich bin sehr froh, dass ich in Gesprächen mit Andrea Nahles und den Mitarbeitern im Ministerium für Arbeit und Soziales für heimische Unternehmen wie beispielsweise Perspektiva in Fulda einiges erreicht habe. Die Qualifizierung der jungen Menschen in den Betrieben wird künftig als berufsvorbereitendes, berufsförderndes Praktikum gewertet und somit auch vom Mindestlohn ausgenommen. Nach der Qualifizierungsphase gehen diese jungen Menschen in die Arbeitswelt. Es ist Teil der Inklusion und ein sozialdemokratisches Anliegen, dass auch lernbehinderten, benachteiligten oder schwer vermittelbaren Menschen der Mindestlohn gezahlt wird. Dass wir Arbeitgeber dabei unterstützen, diese Menschen zu beschäftigen und zu halten, ist selbstverständlich. Es wird deshalb weiterhin verschiedene Förderungsmöglichkeiten geben, um gerade die Beschäftigung von benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft möglich zu machen.

Die neue Bundesregierung wird auch deutlich mehr Geld zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Konkret bedeutet das für das Jobcenter Fulda eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um 451 558 Euro, und der Vogelsbergkreis bekommt 241653 Euro mehr.
Es gibt also noch viel zu tun. Ich verspreche Ihnen, dass ich meinen Teil für ein gerechteres und sozialeres Deutschland beitragen werde.

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