SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

25. April 2014

Weiter so. Der Mehrheitsbeschaffer der HessenCDU scheint austauschbar zu sein

100-Tage-Bilanz

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die gestern von Schwarz-Grün vorgelegte 100-Tage-Bilanz als „außerordentlich mager“ bezeichnet. „Was die Landesregierung vorgelegt hat, ist eine Aneinanderreihung von alten Gesetzen und Gesetzesänderungen, die sie noch aus schwarz-gelben Tagen in der Schublade hatte, Wiederholungen von Willensbekundungen aus den Koalitionsverhandlungen und alten Statistiken aus der vergangenen Legislaturperiode. Dazu kommt eine Gesetzesänderungen, die Unfrieden an den Schulen statt Schulfrieden schafft. Mit vielen Worten beschreibt die Landesregierung, dass sie in den ersten 100 Tagen nicht besonders viel auf den Weg gebracht hat. Die CDU verzichtet weiterhin auf jegliche Politikgestaltung und kümmert sich um den eigenen Machterhalt. Dazu hat sie nur ihren Mehrheitsbeschaffer ausgetauscht. Die CDU-Grüne Landesregierung hat nicht viel geleistet und auch nicht viel vor. Der Koalitionsvertrag ist eine Ansammlung von Minimalkompromissen – mehr als eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners ist auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Vielmehr mache die Landesregierung vor allem mit Skandalen aus der Vergangenheit Schlagzeilen. Dazu gehöre etwa die rechtswidrige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis im Frühjahr 2011, die das Land noch teuer zu stehen kommen könne. Aber auch die ungeklärten Machenschaften der European Business School, die offenbar in großem Stil Landes- also Steuergelder zweckentfremdet habe und die Verhinderung der Aufklärung von NSU-Verbrechen in Hessen. „Insgesamt können diese Hinterlassenschaften der CDU die jetzige Landesregierung noch teuer zu stehen kommen. Noch dazu ist es die Landesregierung des Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Verbrechen schuldig, die damaligen Ereignisse aufzuklären“, so Schäfer-Gümbel.

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