SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

Neuhof/Fulda/Wiesbaden, 30. April 2014

Der Knebelerlass muss weg

Kolumne

Die wirtschaftliche Realität der hessischen Kommunen kann man in einem Wort zusammen fassen: Geldnot! Büchereien, Schwimmbäder und Stadthallen werden geschlossen und die Steuern vor Ort massiv erhöht. Gemeinschaftshäuser Kindergärten, Sportheime und Sportplätze stehen zum Verkauf, egal an wen. Die Kommunen in Hessen leiden, weil das Land ihnen die Zuweisungen zusammenstreicht und gleichzeitig immer mehr Aufgaben überträgt.

Allein das jahresbezogene Defizit (2012) lag bei 1,9 Milliarden Euro, meldet das Statistische Bundesamt. Das ist das höchste aller Flächenländer in der Bundesrepublik.

Hessens Kommunen haben bundesweit je Einwohner das höchste Finanzdefizit, die zweitniedrigsten Zuweisungen vom Land, die zweithöchsten Schulden, die drittschlechteste Schuldenquote der Landkommunen und die zweithöchsten Sozialaufwendungen – und übrigens den zweitniedrigsten Zuwachs von Steuerertrag seit der Finanzkrise.

Was tut die Landesregierung in dieser Situation? Im Jahr 2011 hat die damalige Schwarz-Gelbe Landesregierung zunächst ein sogenanntes Finanzausgleichsänderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz nimmt den Kommunen seit dem Jahr 2011 jährlich 350 Millionen Euro weg. Es sei hier daran erinnert: Weder die Schuldenbremse des Bundes noch die des Landes sollte jemals auf die Kommunen ausgeweitet werden. Das aber genau macht die Landesregierung mit diesen gesetzlichen Vorgaben.

Die Kinderbetreuungskosten wurden völlig unzureichend finanziert. Der Staatsgerichtshof hat der Landesregierung gesagt, dass das rechtswidrig ist und geändert werden muss.

Es ist jetzt an der Zeit, diese Vorgaben des Staatsgerichtshofs umzusetzen und einen ordentlichen kommunalen Finanzausgleich auf den Tisch zu legen – statt das zu tun, hat das Land Hessen den Knebelerlass für die Kommunen auf den Weg gebracht. Was die Kommunen brauchen, ist keine Schuldenbremse in Form des Knebelerlasses, sondern eine aufgabengerechte Finanzausstattung, die ihnen auch per Verfassung zustehen.

In dem Knebelerlass werden kostendeckende Gebühren für Wasser, Abfall, Straßenreinigung und Bestattungswesen gefordert. - Was das konkret heißt, lässt sich am Bestattungswesen beispielhaft aufzeigen. In Bruchköbel wurde das Bestattungswesen 1:1 umgelegt. Die Trauerhalle hat dort plötzlich 580 Euro Miete gekostet. – Wissen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, was darauf hin passiert ist? Die Trauergemeinden sind nicht mehr in die Trauerhalle gegangen, sondern in die umliegenden Kneipen. Die Gemeinde hat nach dieser Aufsehen erregenden Erfahrung flugs die Umsetzung der 1:1 Kosten für das Bestattungswesen in den Papierkorb entsorgt.

Die Bürgerinnen und Bürger waren einfach nicht bereit, die Mehrkosten durch die 1:1 Umsetzung zu zahlen. Sie haben das Spielchen von Schwarz-Grün mit den Kommunen durchschaut und gemerkt, dass sie über den Knebelerlass mit seiner völlig unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen abgezockt werden. Ja, die Hessen können gut Rechnen. Geht’s ums Geld, schauen sie auch der Landesregierung genau auf die Finger.

Wenn die derzeitigen Regierungsparteien in Wahlkämpfen bei den Bürgern mit dem Argument für sich werben, die Steuern nicht zu erhöhen, ist es nicht glaubwürdig, wenn diese Parteien gleichzeitig die Finanzlast auf die Kommunen verlagern und so die Steuern praktisch durch die Hintertür erhöht.

Als Sozialdemokraten empfinden wir dieses Vorgehen als einen massiven Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Anders als wir versteht die Regierung in Hessen unter kommunaler Selbstverwaltung die bedingungslose Einhaltung einer vom Land Hessen vorgeschriebenen Kürzungsliste. Die Regierung unternimmt mit dem Knebelerlass tatsächlich den Versuch, ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen auszugleichen.

Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir die Regierung auf, die Kommunen ordentlich finanziell auszustatten sowie das die Hessische Verfassung vorschreibt. Deshalb dränge auch ich die Landesregierung, den Knebelerlass zurück zu nehmen, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Lebensqualität in ihrer Kommune erhalten bleibt.

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