SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

Tariftreue kommt nur mit Kontrolle

Illegale Beschäftigung auf öffentlicher Baustelle
+Gegen illegale Beschäftigung. Thorsten Schäfer-Gümbel auf der Baustelle in Wiesbaden.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den neuesten Skandal von illegaler Beschäftigung auf einer Landesbaustelle zum Anlass genommen, um für Hessen ein Tariftreue- und Vergabegesetz gefordert.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den neuesten Skandal von illegaler Beschäftigung auf einer Landesbaustelle zum Anlass genommen, um für Hessen ein Tariftreue- und Vergabegesetz gefordert. „Sollten sich die Informationen über illegale Beschäftigung auf einer öffentlichen Baustelle der Nassauischen Heimstätte, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, bestätigen, wird es deutlicher denn je, dass wir ein effektives Vergabegesetz mit Kontrollen und Tariflohn benötigen – so wie es die SPD vorgelegt hat“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Gewerkschaft IG BAU hat heute darüber informiert, dass der begründete Verdacht vorliegt, dass rumänische Arbeiter auf einer Landesbaustelle der Nassauischen Heimstätte den pauschalen monatlichen Lohn nicht oder nur teilweise ausgezahlt bekommen haben. Thorsten Schäfer-Gümbel und Elke Barth waren auf Einladung der Gewerkschaft selbst vor Ort und haben mit den rumänischen Arbeitern gesprochen.

„Das ist der zweite Vorgang innerhalb weniger Monate, wo bekannt geworden ist, dass Menschen auf Baustellen in Hessen ausgebeutet und um ihren Lohn betrogen werden. Wir brauchen dringend ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das effektive Kontrollen vorsieht. Wir haben in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, dass eine Prüfbehörde stichprobenartig und Anlass bezogen Kontrollen durchführt. Ziel ist es, etwa fünf Prozent aller öffentlichen Vergaben zu kontrollieren. Gerade der Bereich der Kontrolle ist in Hessen unzureichend geregelt und daher unbedingt zu verbessern. Leider sieht auch der schwarz-grüne Gesetzentwurf keine effektiven Kontrollen vor und gleicht somit eher einem zahnlosen Tiger“, so Schäfer-Gümbel.

Der heutige erneute Vorfall zeige auch, dass der eigentliche Auftragnehmer bei Verstößen von ihm beauftragter Nachunternehmer zur Verantwortung gezogen werden muss. Die SPD-Fraktion sehe diese Regelung in ihrem Gesetzentwurf vor.

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