SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

Neuhof/Fulda/Wiesbaden, 22. Mai 2014

Zu unserem Wohl brauchen wir ein starkes Europa

Kolumne

Wir brauchen mehr Europa: In der Friedenssicherung, Währungspolitik, beim Verbraucherschutz, beim Datenschutz, in der Energieversorgung, beim Handel und in anderen Bereichen.

Das gilt vor allem in der Friedenssicherung. Es ist richtig, dass zur Sicherung des Friedens in der Ukraine alle Anstrengungen unternommen werden, den Dialog zwischen den verfeindeten Kräften nicht abreißen zu lassen. Wir müssen alles daransetzen, eine friedliche und zukunftsfähige Antwort auf die Ukraine-Krise zu finden.

Eine weitere Aufgabe ist die Sicherung des Euros. Wenn es den Euro nicht gäbe, würde das vor allem Wohlstandsverluste für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Deshalb setze ich mich für die Währungsunion ein, weil sie Garant für die Wohlstandsentwicklung in der Europäischen Union ist. Viele Rechtspopulisten machen es sich zu einfach, wenn sie auf aktuelle Probleme in Europa hinweisen und gleichzeitig die europäische Demokratie insgesamt infrage stellen.

In der Tat, wir brauchen in Europa eine neue Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit. In fast allen Mitgliedsstaaten Europas ist in den vergangenen Jahren die Ungleichheit gewachsen. Das muss sich ändern. Erforderlich sind Mindeststandards in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Alterssicherung oder bei den Gesundheitssystemen. Wir schlagen deshalb als Sozialdemokraten einen europäischen Pakt für Mindestlöhne vor. So würde es in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union Lohnuntergrenzen geben, Lohndumping könnte endlich verhindert werden. Mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, mit der Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit werden die Löhne steigen. Private Haushalte haben wieder mehr in der Tasche als noch vor wenigen Jahren. Damit sorgen wir für eine höhere Binnennachfrage. Das hilft im Übrigen auch den europäischen Nachbarn, die uns wiederum ihre Produkte verkaufen wollen. Deutschland kann es nur dauerhaft gut gehen, wenn es unseren Nachbarn auch gut geht.

Das setzt aber auch voraus, dass wir krisenfeste und verantwortliche Banken haben. Es kann nicht sein, dass Banken wieder zocken und dabei nicht für ihre Risiken gerade stehen. Europa muss die treibende Kraft für eine Neuordnung der Finanzmärkte sein. Globale Finanzmärkte lassen sich aber nicht allein national oder regional kontrollieren, sondern vor allem auf europäischer Ebene. Wir wollen die Bankentrennung. Wir wollen die gleichen strikten Regeln für die Schattenbanken. Die Banken sollen nicht nur an die Leine genommen werden, sondern müssen auch ihren Beitrag zur Realwirtschaft leisten. Banken müssen in diesem Kontext auch für Banken haften, nicht aber der Steuerzahler. Zur Steuergerechtigkeit gehört es auch, Steuerflucht und Steuervermeidung mit allen Mitteln zu bekämpfen und kriminellen Steuerbetrug hart zu bestrafen. Über eine Billion Euro gehen uns Bürgerinnen und Bürgern jährlich verloren. – Geld, das dringend für öffentliche Investitionen in Straßen, Schulen und Kitas gebraucht wird, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder dem Schuldenabbau. Würden die Steueroasen ausgetrocknet, wären die finanziellen Probleme vieler Staaten auf einen Schlag gelöst.

Schluss muss auch sein mit dem Wettlauf zwischen den EU-Staaten um die niedrigsten Unternehmenssteuern. Die EU braucht einen gemeinsamen Mindeststeuersatz. Unternehmen müssen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

In der EU sind rund sechs Millionen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos. In Griechenland oder Spanien ist es sogar jeder zweite. Es kann nicht sein, dass wir Banken retten, aber unsere Jugendlichen im Stich lassen. Deswegen sage ich: Wir wollen den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum unserer sozialdemokratischen Arbeit stellen. Um diese Aufgaben geht es am kommenden Sonntag in der Europawahl. Deshalb gehen Sie zur Europawahl und geben Sie ihre Stimme ab. Wir brauchen ein starkes Europa, das von seinen Bürgerinnen und Bürgern entschlossen getragen wird!


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