SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof, 09. Juni 2014

Mit der Mindestlohn-Falle muss Schluss sein

Mit der Mindestlohn-Falle muss Schluss sein

Den Ausführungen des Geschäftsführers des Arbeitgeberverbandes Osthessen Manfred Baumann zur „Mindestlohn-Falle“ widerspricht die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Baumann hatte erklärt: „Der Staat verlangt von Unternehmern eine Garantie, die er als Auftraggeber selbst nicht geben kann.“ Die Öffentliche Hand wie auch die Unternehmer könnten bei entsprechender gesetzlicher Regelung sehr wohl auf ihren Baustellen einen gesetzlichen Mindestlohn garantieren und zahlen, meint die SPD-Abgeordnete.

Als die Missstände auf der landeseigenen Hochschul-Baustelle in Fulda bekannt wurden (Rumänische Arbeiter haben in Containern gehaust und keinen Lohn bekommen) fühlte sich das Land Hessen wegen fehlender gesetzlicher Regelungen nicht verantwortlich. Die Staatssekretärin Louise Hölscher wies in jener Zeit darauf hin, dass die Kontrolle von Schwarzarbeit beim Zoll liege. „Das Land Hessen wusste gar nicht, was auf seinen Baustellen los ist und wollte es wohl auch nicht wissen“, so Waschke. Mit dem neuen Gesetz (Generalunternehmerhaftung) wird sich das nach Meinung der SPD-Politikerin ändern. Zukünftig würden Auftraggeber auch dafür garantieren müssen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmer die Zahlung der Tariflöhne einhalten.

Die erweiterte Generalunternehmerhaftung würde „schwarze Schafe“, die Billiglöhne zahlen, sehr schnell ans Tageslicht befördern. „Diese Subunternehmer erhalten dann keine Aufträge mehr, weil sie mit Unternehmen kooperierten, die Dumpinglöhne gezahlen. - Das ist politisch gewollt!“ Die „schwarzen Schafe“ verdrängten die heimischen Unternehmen vom Markt, die ihren Arbeitern Tariflöhne zahlen. Zukünftig erhielten nach dem neuen Gesetz die kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region Aufträge, weil sie als tariftreu bekannt seien. Das sollte Baumann berücksichtigen, empfiehlt Waschke.

„Dem Arbeitnehmer sei es egal, wer welche Vorgaben einzuhalten hat und wer sie kontrolliert. Er will für seinen Arbeitseinsatz keinen Hungerlohn, sondern einen gerechten Lohn, von dem er leben kann.“

 


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