SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

16. Juni 2014

Abschaffung des Landesschulamts stärkt die Bildungsverwaltung vor Ort

Christoph Degen zur Schulverwaltung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der hessischen Schulämter als „Stärkung für die Bildungsverwaltung in Hessen“ bezeichnet. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen geschaffen, um die überflüssige, von der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung im Eiltempo durchgeboxte Einrichtung des Landesschulamts wieder rückgängig zu machen. Alle Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Das Landesschulamt ist lediglich ein bürokratisches Monster, das Steuergelder verschlingt und als zentralisierte, praxisferne Behörde Hessens Schulen das Leben schwer macht. Nach wie vor gilt: Niemand wollte es, niemand will es, niemand braucht es. Dies war von Beginn an auch die einhellige Meinung der Betroffenen, von den regionalen Schulämtern über die Lehrerverbände bis hin zu Eltern- und Schülervertretungen. Daran hat sich seit der Umsetzung des schwarz-gelben Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetzes nichts geändert. Das Landesschulamt hat sich nicht bewährt und wird deshalb wieder abgewickelt. Die Leidtragenden waren Hessens Schulen. Sie brauchen endlich wieder mit Kompetenzen und klar geregelten Verantwortlichkeiten ausgestattete Ansprechpartner vor Ort. Die Grundlage dafür schafft unser Gesetzentwurf“, sagte Degen am Montag in Wiesbaden

Dass eine zentrale Mammutbehörde, die die regionalen Staatlichen Schulämter degradiere und stattdessen fernab der örtlichen Schulen per Dekret agiere, nicht funktionieren könne, sei von Beginn an zu erwarten gewesen und habe sich in der Praxis bewiesen. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird auch die echte Zweistufigkeit der Schulverwaltung wieder hergestellt, in der die Staatlichen Schulämter wieder in den Rang der unteren Schulaufsichtsbehörde gehoben werden. Die Staatlichen Schulämter erhalten so ihre Selbstständigkeit zurück, alle fünfzehn Standorte bleiben in Zukunft als eigenständige Verwaltungseinheiten für die Schulen vor Ort erhalten. Dringliche Aufgaben wie die Unterstützung regionaler schulischer Entwicklungsprozesse und die Förderung der Lehrerbildung können mit dem vorliegenden Entwurf so endlich wieder effektiv organisiert und gesteuert werden“, sagte der SPD-Bildungspolitiker.

„Die Einrichtung des Landesschulamtes war ein Flop. Jetzt bedarf es des Mutes, diesen Fehler zu korrigieren, bevor es noch mehr Kosten und Schaden verursacht. Wir rechnen mit breiter Unterstützung“, so Degen.


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