SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

23. Juni 2014

Verdrecktes Pflaster in der Innenstadt; Kapitulation der Stadt?

Der Umgang mit dem verdreckten Pflaster in der Innenstadt gleiche einer Kapitulati-on vor der Problematik, schreibt der SPD-Stadtverband in einer Pressemitteilung.

Die Unvernunft der Bürgerinnen und Bürger, besonders derjenigen, die für die Kaugummireste verantwortlich zeichnen, sei durch nichts zu entschuldigen. Trotzdem müssten Lösungen gefunden, um dieser Verunreinigung Herr zu werden. Die Frage stelle sich, wo angesetzt werden soll. Bei der Reinigung, im Vorfeld bei den Verursachern oder an beiden Stellen. Oder gar, wie die Stadtbaurätin meint, mit dem Hinweis auf zivilcouragiertes Verhalten der Beobachter.

Auf Zivilcourage zu setzen, ist nach Meinung des SPD-Stadtverbandes ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen. Deshalb bleiben nur die beiden anderen Lösungsansätze. Und hier zeige sich das resignative Handeln der Stadt ganz deutlich.

Anstatt konsequent die Gefahrenabwehrverordnung umzusetzen, setze man weiterhin alleine auf die herkömmliche Reinigungsmethode. Es gebe kein alleiniges Allheilmittel, deshalb müssten mehrere Maßnahmen greifen. Und natürlich müsse auch über sinnvolle effektive Reinigung nachgedacht werden. Das schließe nicht aus, über eine wirkungsvolle Anwendung der sogenannten Fuldaer Straßenordnung nachzudenken.

In dieser Straßenordnung ist Ahndung mit einem Bußgeld für jedes Vergehen vorgesehen. Die genannten Plätze sind abgrenzt und überschaubar, so dass Verursacher durch autorisiertes Personal schnell ausgemacht werden könnten. Das setze natürlich voraus, dass für die Durchsetzung dieser Verordnung entsprechendes Personal über einen ausreichenden Zeitraum zur Verfügung gestellt werde.

Dabei gebe es zwei Möglichkeiten: zusätzliches Personal dafür einzustellen oder vorhandenes Personal dafür bereitzustellen. Warum sollte es zum Beispiel nicht möglich sein, die Falschparker mal etwas weniger im Fokus zu haben und dafür das Augenmerk auf die Verunreinigung zu legen? Das wäre auch ein Tribut an den Tourismusstandort Fulda.

Vielleicht ist es rechtlich auch möglich, die Verursacher direkt an der Reinigung der Plätze zu beteiligen und auf das Bußgeld zu verzichten. Wäre zumindest eine Prüfung wert, meint Tritschler. Aber Vielleicht bringt ja der neue Bürgermeister in dieser Sache neue Ideen und neuen Wind in den Magistrat. Die Hoffnung sterbe zuletzt, heißt es zum Schluss der SPD-Pressemitteilung.


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