SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

24. Juni 2014

Sozialer Zusammenhalt braucht starke Kommunen

Thorsten Schäfer-Gümbel zur Regierungserklärung

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Innenministers zur Situation hessischer Kommunen der Landesregierung „unvollständige und falsche Analyse“ vorgeworfen. „Der Innenminister betont die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen – dabei verschweigt er aber, dass der Kommunalisierungsgrad öffentlicher Aufgabenerfüllung in Hessen bundesweit Spitze ist. Über 50 Prozent der Aufgaben werden von den Kommunen übernommen. Er feiert den Schutzschirm und die Leistung des Landes – verschweigt aber, dass die CDU-geführte Landesregierung vorher den Kommunen 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen hat und die Kommunen den Schutzschirm selbst finanzieren. Herr Beuth sagt nichts dazu, dass sich seine Landesregierung zwei Drittel der eingesammelten Mittel selbst in die eigene Tasche gesteckt hat. Stattdessen schiebt der Innenminister die Verantwortung auf die Kommunen“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Die Lebenswirklichkeit in den Kommunen sehe aber anders aus. So seien die Kosten eines Kitaplatzes zu 8800 Euro im Jahr ungedeckt. In der Tagespflege müssten die Kommunen pro Platz für 3720 Euro gerade stehen. Absolut habe der negative Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen bei minus 1,1 Milliarden Euro gelegen. „Verschuldung ist keine Lösung, dabei bleiben wir. Aber: das Land darf die Kommunen durch immer neue Kürzungen, Herbsterlasse und Kostenumlage nicht ausbluten lassen“, so Schäfer-Gümbel

Denn die Kommunen spielten eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die anstehenden Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. So seien sie unentbehrlich bei wichtigen Themen wie Integration, Bildung, Kinderbetreuung, bei sozialer Gerechtigkeit, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Kultur, Sicherheit, der Energiewende, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Sport und dem Ehrenamt. „Deswegen wünsche ich mir auch mehr Demut dieser Landesregierung vor den Leistungen der Kommunen. Das selbstgerechte Gouvernantentum, in dem sich Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün offensichtlich einig sind, wird der Aufgabenstellung der Kommunen nicht gerecht. In den Kommunen zeigt sich, ob unser Solidarsystem funktioniert, ob es brüchig ist oder gar versagt. Die Kommune ist die Ebene, die am nächsten an der Lebenssituation der Menschen liegt und am direktesten auf sie einwirkt. Schade Herr Innenminister, dass Sie dazu so gar nichts zu sagen haben. In den Kommunen sieht man am ehesten, wie sich das Auseinanderdriften der Gesellschaft, die Segregation beschleunigt. Und die Kommunen sind am dichtesten dran und haben die größten Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken – von der Stadtplanung bis zur Bildungsplanung und weit darüber hinaus. Da haben die Kommunen eine wahrhaft große Aufgabe vor sich und dafür müssen sie gestärkt werden, nicht geschwächt, was leider das schwarz-grüne Programm ist“, so der SPD-Politiker.

Die Kommunen seien auch aufgerufen, den demographischen Wandel zu gestalten. „Wenn man das so will, darf man ihnen nicht die Luft abdrücken. Und ich sage es ganz offen – das erkennbare Desinteresse dieser Landesregierung gerade gegenüber den Problemen im ländlichen Raum ist eine schwer Hypothek für die Zukunft unseres Landes“, so Schäfer-Gümbel. Die Kommunen hätten eine Aufgabe, das ist nicht nur eine Frage der Bilanz und der Finanztechnik.

Schwarz-Grün knüpfe nahtlos an die Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb an:

„Die Kürzung von rund 350 Millionen Euro im KFA seit 2011 wird nicht zurückgenommen. Damit und durch viele andere Eingriffe in die Finanzbeziehungen von den Betriebskosten der Kindergärten bis zur Dorferneuerung sind den hessischen Kommunen seit 1999 rund 2 Milliarden Euro entzogen worden. Schwarz-Grün korrigiert da nichts! Die hessischen Kommunen sind unterfinanziert.

Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung von 2013 hat es ja gezeigt. Hessens Kommunen haben mit durchschnittlich 418 Euro Defizit pro Einwohner das höchste Finanzierungssaldo im Ländervergleich. Und daran sind nicht die Kommunen schuld, denen der Innenminister unverhohlen vorgeworfen hat, aus dem Vollen zu schöpfen. Die Verantwortung trägt die Landesregierung, die ihrem Verfassungsauftrag nicht nachkommt, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.

Hessens Kommunen haben bundesweit je Einwohner das höchste Finanzierungsdefizit, die zweitniedrigsten Zuweisungen durch das Land, die zweithöchsten Schulden, die zweithöchsten Sozialaufwendungen und den zweitniedrigsten Zuwachs an Steuerertrag seit der Finanzkrise. Und die Verantwortung dafür trägt das Land“, so der SPD-Politiker.

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