SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

12. August 2014

Schwarz-Grün muss beim Flughafen Hinterzimmerpolitik beenden

Stadt Frankfurt erteilt Baugenehmigung für Terminal 3

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat angesichts der erteilten Baugenehmigung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen durch den grünen Baudezernenten der Stadt Frankfurt/Main ein Ende der Hinterzimmerpolitik der schwarzgrünen Landesregierung beim Flughafenausbau gefordert. „Wir haben eindringlich ein offenes und transparentes Verfahren beim Terminal 3 am Frankfurter Flughafen eingefordert und eine Anhörung beantragt. Dieses wurde von Schwarz-Grün barsch abgelehnt. Die Koalition will lieber im Hinterzimmer weiter über den Flughafen verhandeln. Der Formelkompromiss aus dem Koalitionsvertrag ist eben kein Ersatz für reale Entscheidungen“, so Rudolph.

„Die Erklärungen der Koalitionsfraktion am heutigen Tage sind hilflose Versuche, den Schein einer politischen Entscheidung durch die Landesregierung aufrecht zu erhalten. Im Ausschuss hat die CDU hingegen klar erklärt, dass die Entscheidung zum Bau von Terminal 3 bei der Fraport liegt. Die Scheinheiligkeit des Koalitionsvertrages ist nicht besser zu dokumentieren als durch diese Widersprüchlichkeit“, so Rudolph abschließend.

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