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SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

12. August 2014

Sparen, bis alle auf dem Trockenen sitzen

Schwarz-Grün knebelt die Kommunen
+Sparen auf Kosten der Städte und Gemeinden. Günter Rudolph, Thorsten Schäfer-Gümbel, Nancy Faeser und Timon Gremmels auf ihrer Sommertour im Pfungstädter Schwimmbad.

Die diesjährige Sommertour des Vorstands der Landtagsfraktion hat deutlich gemacht, wie sehr die hessischen Städte und Gemeinden unter dem Sparzwang der schwarz-grünen Landesregierung leiden müssen. Die einhellige Meinung der Bürgermeister der besuchten Kommunen in Mörfelden-Walldorf, Viernheim und Pfungstadt: Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen. Diese sind dazu gezwungen, Einrichtungen wie Schwimmbäder zu schließen. Andere öffentliche Einrichtungen sind von der Schließung bedroht, Vereinsförderung und ehrenamtliches Engagement leiden massiv unter den radikalen Sparmaßnahmen.

Seit dem Jahr 2011 werden den Kommunen jährlich aus dem Finanzausgleich rund 350 Millionen Steuern entzogen. Trotz der massiven Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, zu denen die Kommunen von CDU und Grünen gezwungen werden, und dem eisernen Sparen sehen viele kommunen kein Licht am Ende des Tunnels.

Daher fordert die HessenSPD weiterhin: Die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 350 Millionen Euro müssen zurückgenommen werden. Der sogenannte Schutzschirm soll für die Kommunen ein Hilfsprogramm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro sein, im gleichen Zeitraum werden den Städten und Gemeinden jedoch zehn Milliarden Euro weggenommen.

Unser Fazit: Schwarz-Grün spart die Kommunen kaputt! Dabei hat die Landesregierung
offensichtlich vergessen, dass Städte, Gemeinde und Landkreise eine elementare Bedeutung für das tägliche Leben der Menschen haben


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