SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

25. September 2014

SPD beendet Falschspiel vieler CDU-Abgeordneter

"Heute hat sich der Hessische Landtag in einer namentlichen Abstimmung zum Windkraftausbau mit den Stimmen der Kolleginnen und Kollegen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Linken zum Windkraftausbau bekannt", so die heimische Abgeordnete Sabine Waschke. Grundlage der Abstimmung war ein Dringlicher Entschließungsantrag der SPD, in dem der Hessische Landtag feststellte, dass weiterhin die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gelten. Danach muss die Festlegung der Windkraft-Vorranggebiete zu bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten einen Mindestabstand von 1000 Metern wahren. Weiterhin gilt die 2% Vorgabe je Planungsregion und nicht je Landkreis.

In den letzten Monaten war es wiederholt vorgekommen, dass CDU-Abgeordnete in ihren Wahlkreisen aktiv gegen Windkraft mobilisiert haben, während Schwarz-Grün im Landtag offiziell den Ausbau auf Grundlage des hessischen Energiegipfels und des Landesentwicklungsplans voranbringen wollen.

Insbesondere die beiden CDU-Regierungsmitglieder Beuth und Jung hatten in ihrer Funktion als stellvertretende CDU-Vorsitzende im Rheingau-Taunus-Kreis ausgerechnet am Tag der Regierungserklärung von Energieminister Al-Wazir im Juli für eine Vergrößerung des Abstands zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung gestimmt, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich die Beibehaltung des 1000 Meter-Abstands vorsieht. „Herr Beuth hat sich heute sowohl zum Zwei-Prozent-Ziel wie auch zur 1000 Meter-Abstandregelung bekannt. Diese Klarstellung war dringend nötig. Jetzt kann er vor Ort nicht länger das Gegenteil behaupten“, stellt Waschke fest.

Im Main-Kinzig-Kreis erweckten die CDU-Abgeordneten Reul, Kasseckert und Klein den Eindruck, die zwei Prozent Windvorrangfläche würden pro Landkreis und nicht pro Planungsregion gelten „Auch sie haben sich mit der Zustimmung zu unserem heutigen Antrag korrigieren müssen“, so Waschke

Auch bei uns im Landkreis Fulda waren immer wieder Stimmen aus Reihen der CDU zu hören, die einen größeren Abstand zur Siedlungsfläche forderten "Ich hoffe nach unserer heutigen Abstimmung im Hessischen Landtag werden diese Forderungen verstummen. Die Menschen merken, wenn man ihnen vor Ort falsche Hoffnungen macht und an anderer Stelle aber die Vorgaben bei den Abstimmungen mitträgt", so Waschke.


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