SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

06. Oktober 2014

Der Soli ist eine Erfolgsgeschichte

Kolumne

Wie tief sind aus ihrer Sicht nach 25 Jahren noch die Gräben zwischen Ost und West? Diese Frage, liebe Leserin und lieber Leser, wird am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, uns und die öffentliche Meinung beschäftigen. Gemessen am Erfolg des Solidaritätszuschlags Ost, sind aus meiner Sicht die Gräben, die vor dem Wiederaufbau der DDR bestanden haben, kaum noch zu erkennen sein. Nun soll die Erfolgsgeschichte Solidaritätsabgabe, die man vielerorts besichtigen kann, auslaufen.

Sicher, die Kritiker des Solidaritätszuschlags haben den Soli, wie er bald genannt wurde, als Etikettenschwindel bezeichnet. Er sei nicht aus freien Stücken zustande kommen, sondern unter Zwang. Der Begriff Solidarität sei von der Regierung Kohl nur gewählt worden, um die notwendigen Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Kritisiert wurde auch, dass der Soli nicht nur den neuen Ländern zu Gute kam. Gleich zu Beginn des Soli finanzierte Kohl den USA aus diesem Topf einen Teil der Golf-Kriegskosten.

Dennoch, der Soli trug aus meiner Sicht maßgeblich zur wirtschaftlichen Gesundung und zum Aufbau moderner Strukturen im Osten bei. Der Bund kann seine Extrazuweisungen an die neuen Länder nach und nach zurückfahren. Die Ministerpräsidenten und Finanzminister in den heute nicht mehr so neuen Bundesländern nehmen das ohne nennenswerte Kritik hin, weil sie wohl weitgehend ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben.

Es ist richtig, wenn nach fast 30 Jahren der Wiedervereinigung, den Soli den Laufpass erhält. Die positive Entwicklung des Soli entzieht ihm, so seine Kritiker, gleichsam die Grundlage seiner Existenz. Denn nach ihrer Meinung bringen die Einnahmen des Soli dem Bund heute mehr Geld ein als der Ausbau Ost gekostet hat.

Nach dem Ende des Soli wird es nach meinen Informationen keine besondere Unterstützung mehr für die Bundesländer im Osten geben. Die Regierung will aber zukünftig alle Länder mit schwieriger Wirtschaftslage und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit weiter unterstützen.

An Stelle des Soli plant der Finanzminister eine entsprechende Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer. Unter dem Strich soll die Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger gleich bleiben. Den Vorteil der Steueranhebung ohne Mehrbelastung der Bürger hätten die Länder, denen knapp die Hälfte dieser Einnahmen dann zufließt und die beim Soli bisher leer ausgehen. Das könnte ihnen die Zustimmung zu einem Kompromiss beim neuen Länderfinanzausgleich erleichtern.

Einen Teil der Einnahmeausfälle von 18 Milliarden Euro im Jahr will der Finanzminister über die geplanten Einkommen, Körperschaft- und Abgeltungsteuersätze zurückholen. Bei der Gelegenheit sollte Schäuble allerdings auch die Bürger entlasten und die massive steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen hierzulande beseitigen. Eine solche Politik käme den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in ganz Deutschland zugute.

Mein Fazit: Die Erfolgsgeschichte des Soli stimmt mich positiv. Er hat maßgeblich zur wirtschaftlichen Gesundung und zum Aufbau moderner Strukturen im Osten beigetragen. Die Gräben zwischen Ost und West sind durch den Soli weitgehend eingeebnet, um im Bild der eingangs gestellten Frage zu bleiben. Der Soli mündet nun in eine entsprechende Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer mit dem Ziel, den deutschen Föderalismus neu zu ordnen und klarere Verantwortlichkeiten zu schaffen. Wer bestellt – muss zahlen, soll zukünftig die Devise lauten. Eine einfache Regel, die durch die vielen Mischfinanzierungen ständig verletzt wird. Dieser Wildwuchs wird, so hoffe ich, nun ein Ende haben. Ich wünsche ihnen einen guten Tag der Deutschen Einheit.


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