SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

12. Januar 2015

Willkommen im schwarz-grünen Schlafwagen

Jahresbilanz

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Jahr nach der Regierungsbildung in Hessen der schwarz-grünen Landesregierung ein Mangelhaft ausgestellt. „Die Basis für Schwarz-Grün ist ein Koalitionsvertrag, der aus Minimalkonsensen und Formelkompromissen besteht. Schwarz-Grün ist überwiegend damit beschäftigt, sich selbst zu beweisen, dass ihre Koalition funktionieren kann. Dazu müssen die Koalitionäre aber ihre Ziele und Inhalte zur Seite legen. Machterhalt und Machtgewinn wird zum stärksten Motiv dieser Koalition. Dies geht kurzfristig in erster Linie zulasten der Kommunen und Beschäftigten und des sozialen Zusammenhaltes. Die Zukunfts-Themen des Landes bleiben auf der Strecke, die Zeche dafür zahlen langfristig alle. Schwarz-Grün profitiert dabei auch von einer insgesamt guten Konjunkturlage, die vielen Menschen Arbeit und Einkommen sichert. Die aktuelle Lage darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man heute für die Zukunft vorsorgen muss. Dem wird die schwarz-grüne Landesregierung nicht gerecht“, so der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Das gelte beispielsweise für Bildung, die Infrastruktur oder für soziale Gerechtigkeit sowie die Energiewende. „Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit bleiben ein Wunschtraum. In Hessen entscheidet noch immer die soziale Herkunft mehr als in allen anderen Ländern über den Bildungserfolg. Der notwendige Politikwechsel ist ausgefallen“, so Schäfer-Gümbel.

„Willkommen im schwarz-grünen Schlafwagen! Seit einem Jahr zuckelt das hessische Regierungsbähnlein ohne Dampf und Tempo durch Hessen. Dem Ministerpräsidenten und seinem Vize reicht es offenbar, im Takt aus dem Fenster zu winken“, sagte Schäfer-Gümbel. Dabei würden CDU und Grüne auf überraschenden Gebieten erschreckende Ähnlichkeiten entwickeln. „Wenn es darum geht, Kommunen zu drangsalieren und Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes zu benachteiligen, haben sich offenbar wirklich zwei gesucht und gefunden“, sagte Schäfer-Gümbel mit Blick auf die geplante Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs und das Sonderopfer für die Beschäftigten des Landes. „Was der Finanzminister beim KFA vorgelegt hat, ist politische Bilanzfälschung. Der Mangel wird nur neu verteilt und führt zu zusätzlichen Ungerechtigkeiten. Dabei hat er versucht, die Kommunen gegeneinander auszuspielen – das ist ihn Gott sei Dank nicht gelungen. Die Proteste dagegen werden auf der kommunalen Ebene von allen Parteien getragen. Dieser Protest wird weitergehen. Schon 2011 wurden den Städten und Gemeinden 350 Millionen Euro entzogen – auch unter Protest der Grünen übrigens. Diese kommunalfeindliche Politik wird durch die Reform des KFA nur fortgeschrieben“, so Schäfer-Gümbel. Statt die Mitarbeiter des Landes an der Lohn- und Gehaltsentwicklung teilhaben zu lassen, gebe es zudem ein Spardiktat für die Beamten, das CDU und Grüne in der Vergangenheit vehement abgelehnt haben. Die Proteste gegen diese Personalpolitik nach Gutsherrenart wird erst der Anfang sein. „Beide Vorhaben stehen auch für soziale Inkompetenz, denn das soziale Leben wird von den Kommunen maßgeblich gestaltet. Wer ihre Handlungsfähigkeit drastisch einschränkt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Und auch ein Lohndiktat ist alles andere als sozial. Das Programm der letzten 14 Jahre unter der HessenCDU wird mit geringfügigen Korrekturen fortgesetzt.“, so Schäfer-Gümbel.

Als einen Gipfel der Heuchelei der letzten Wochen bezeichnete Schäfer-Gümbel die Einlassungen der Landesregierung zur Flüchtlingspolitik. „Erst weigert sich die Landesregierung die Kommunen auskömmlich bei der Flüchtlingsfrage zu finanzieren und dann fordert der stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir eine größere Integrationsleistung der Kommunen. Das ist der Gipfel politischer Heuchelei.“

Die CDU bringe vor allem die politischen Altlasten des Ministerpräsidenten in die neue Koalition ein. Bouffier selbst wirke hingegen – wie es die FAZ vor einiger Zeit geschrieben habe – „seltsam abwesend“. Impulse kämen keine von ihm. Ein weitgehender Totalausfall sei der CDU-Teil der Landesregierung. „Die bisherigen Aussagen im Untersuchungsausschuss Biblis haben gezeigt, dass es damals ein eindeutiges Verschulden der Landesregierung gab. Die massiven Fehler der Umweltministerin Lucia Puttrich wurden vom Ministerpräsidenten abgenickt. Seine möglichen Versäumnisse bei der Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Bouffiers Zeit als Innenminister beschäftigen einen weiteren Untersuchungsausschuss. Verantwortung für Fehler zu übernehmen, ist weder die Sache von Ministerpräsident Bouffier noch von der hessischen CDU.“, sagte Schäfer-Gümbel. Auch als Parteivorsitzender müsse Bouffier endlich Haltung zeigen und sich von seinem Parteifreund Hans Jürgen Irmer distanzieren, der mit seinen ausländer-, islam- und schwulenfeindlichen Äußerungen immer wieder für Schlagzeilen sorge.

Die Grünen warnte Schäfer-Gümbel davor, sich nicht zum Schutzschirm für das Treiben der Rechtspopulisten in der HessenCDU machen zu lassen. „Regelmäßige Erklärungsversuche ohne Konsequenzen führen dazu, dass Irmer und Co. einfach weitermachen können, da ja ansonsten der Koalitionsvertrag gilt. Damit spannen die Grünen in der Konsequenz einen Schutzschirm über dem Treiben von Herrn Irmer. Das halte ich für brandgefährlich“, so Schäfer-Gümbel.

„Die Grünen scheitern an ihren eigenen Versprechen: Vor der Wahl haben sie das Ende von Terminal 3 gefordert. jetzt wird es akzeptiert. Vor der Wahl wollten die Grünen, dass die Werra in fünf Jahren naturnah ist. Jetzt soll die Werra in 65 Jahren ein Fluss mit Süßwasser-Gehalt sein, was noch lange nicht naturnah bedeutet. Vor der Wahl haben die Grünen klar für einen besseren Flüchtlingsschutz geworben, jetzt lehnen sie einen Abschiebestopp im Winter aus humanitären Gründen ab. Vor der Wahl wollten die Grünen eine Aufklärung der NSU-Verbrechen in Hessen, danach haben sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Enthaltung der Grünen zum NSU-Untersuchungsausschuss wird in der politischen Geschichte der hessischen Grünen wie ein Kainsmal haften bleiben.

Wir haben in vielen Punkten andere Auffassung als CDU und Grüne, aber festhalten muss man: Für das Vertrauen in Politik allgemein ist das Verhalten der Koalition fatal. Das fördert Politikverdrossenheit“, sagte der SPD-Politiker.

„Umweltministerin Priska Hinz kann einem allerdings richtig leid tun. Sie muss den Scherbenhaufen zusammenkehren, den Frau Puttrich hinterlassen hat“, sagte der Schäfer-Gümbel mit Blick auf die drohenden Schadensersatzforderungen zur Biblis-Stilllegung und die Kali-Problematik. Wirtschaftsminister Al-Wazir muss hingegen ständig hinter seinen eigenen Wahlversprechen aufräumen.

Zur Jahresbilanz der SPD-Fraktion sagte Schäfer-Gümbel. „Wir haben mit der Enquete-Kommission Bildung die Grundlage für eine fundierte und grundsätzliche bildungspolitische Debatte gelegt, die viel weiter geht, als der sogenannte Bildungsgipfel. Mit den Untersuchungsausschüssen zu Biblis und zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen kommen wir unserem Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, umfassend nach. Die Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses durch die Regierungsfraktionen ist allerdings beschämend. Und in den laufenden Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion solide Vorschläge gemacht, wie Politik auch unter den Vorgaben der Schuldenbremse aktiv gestaltet werden kann.“

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