SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Januar 2015
Rechtswidrige Biblis-Stillegung

Kumpanei zwischen Atomindustrie und Volker Bouffier

Faeser: Ministerpräsident lässt Verantwortungsgefühl für Hessen vermissen
+Nancy Faeser, MdL, SPD-Generalsekretärin

Die Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser hat als Reaktion auf den gestern Abend ausgestrahlten Bericht des ARD-Magazins Monitor darauf hingewiesen, dass der Briefwechsel und die Kommunikation zwischen dem ehemaligen RWE-Vorsitzenden Großmann, Ministerpräsident Bouffier und dem damaligen Kanzleramtschef Pofalla den Verdacht nahelegt, dass es sich dabei um einen Fall beispielloser Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft handele. Deshalb sei jetzt Aufklärung gefordert.
„Man muss sich schon fragen, in wessen Interesse Herr Bouffier seinen Brief an Großmann geschrieben hat – war es der Auftrag des Kanzleramtes oder der direkte Einfluss Großmanns? Im Interesse des Landes Hessens hat er ihn sicherlich nicht verfasst. Bouffiers Brief ist nichts anderes als juristische Munition für eine Schadenersatzklage von RWE. Denn durch Bouffiers Brief drohen dem Land nun möglicherweise Schadenersatzforderungen von 235 Millionen Euro. Bouffier zeigt mit seinem Handeln einmal mehr, dass er keinerlei Verantwortungsgefühl für Hessen besitzt“, sagte die SPD-Politikerin bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Die Argumentation der Staatskanzlei, Bouffiers Brief sei rechtlich nicht relevant, bezeichnete die SPD-Generalsekretärin und Innenexpertin als absurd und schlicht falsch. „Wir reden hier nicht von einer Ansichtskarte aus dem Urlaub. Bouffiers Brief an Großmann ist bereits bei der gerichtlichen Prüfung einer Schadensersatzklage durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in die Beurteilung der Situation mit einbezogen worden. Es handelt sich also sehr wohl um ein rechtlich relevantes Dokument“, so Faeser.
Faeser forderte dringend Aufklärung des Sachverhaltes. „Wir wollen nun genau wissen, wer hier welche Strippen gezogen hat. In Berlin führt der Weg ins Kanzleramt, in Hessen in die Staatskanzlei. Was hat Großmann mit Pofalla besprochen? Wie war Bouffier eingebunden? Handelte der Kanzleramtschef als langer Arm der Kanzlerin?"
Um das aufzuklären, werde auch Ronald Pofalla als Zeuge in den Biblis-Untersuchungsausschuss geladen. "Diese Mauscheleien zwischen Wirtschaft und Politik, die zu Lasten des Landes Hessen gehen werden, sind verantwortungslos und unerträglich“, sagte die SPD-Politikerin.

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