SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/Fulda, 05. März 2015

Hessen verweigert den Kommunen die Bundesmittel

Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke begrüßt die erhöhten Leistungen des Bundes für die Kommunen: „Die Große Koalition hat sich der Verantwortung für die Kommunen besser als die Vorgängerregierung gestellt. Zudem haben die Koalitionsfraktionen eine weitere Stärkung der Kommunen für die nächsten Jahre verabredet“, stellt die Abgeordnete fest. Für 2015 und 2016 werden die Kommunen um jeweils 1 Mrd. Euro entlastet. Nun hat sich die große Koalition in Berlin auf eine weitere Unterstützung der Kommunen von 1,5 Mrd. Euro für 2017 geeinigt.

Leider werden diese Verbesserungen nach Meinung von Waschke für die Kommunen durch den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen (FAG) zunichte gemacht. Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen nämlich Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht sind, nicht den Hessischen Städten, Gemeinden und Landkreise zur Verfügung stehen, sondern nur das Land Hessen entlasten.
Für die Abgeordnete laufen mit dem Regierungsentwurf zur Neuordnung des KFAs in Hessen alle Anstrengungen des Bundes zur finanziellen Verbesserungen der Kommunen ins Leere. „Ich halte das für skandalös, weil es den Absichten des Bundes völlig entgegenläuft und den hessischen Kommunen schadet.“ Für Waschke wird völlig ausgeblendet, dass das Leben und der soziale Zusammenhalt in den Städten und Dörfern stattfindet und sie entsprechend finanziell ausgestattet werden müssen.

Waschke fordert ihre Kollegen der hessischen. CDU, insbesondere Dr. Walter Arnold und Marcus Meysner als MdLs auf, sich dieser Thematik anzunehmen und ihren Einfluss in der hessischen CDU zu nutzen, um an dieser Stelle eine Änderung des Gesetzentwurfes zu erreichen. Sie sollten nicht zulassen, dass die positiven Ansätze der Großen Koalition für die Kommunen durch die Politik ihrer Parteifreunde in Hessen zunichte gemacht werden.


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