SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/Fulda, 13. März 2015

Was tut das Land Hessen, um den Bedarf der Stromtrasse SuedLink erneut zu überprüfen?

Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat im Landtag festgestellt, dass der Bau der Stromtrasse SuedLink für den Erfolg der Energiewende in Deutschland und in Hessen von zentraler Bedeutung ist, teilt die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Waschke mit: „Ausdrücklich lobte Schwarz-Grün die Arbeitsergebnisse und die Transparenz der Betreiberfirma Tennet.“ Mitte Februar hat die Bundesnetzagentur (BNA) den Antrag auf Baugenehmigung von Tennet zurückgewiesen. „Die Kritik der BNA entspricht den kritischen Punkten der SPD in ihrem 10-Punkte-Antrag, der von CDU/Grün im Landtag abgelehnt wurde“, erklärt Waschke und fügt hinzu: „Für CDU und Grüne ist das eine Blamage, haben sie doch die Arbeit und die Info-Politik von Tennet bisher über den grünen Klee gelobt.“

Drei Wochen später - so ist Mitte Februar in Fulda-Info zu lesen - beschimpft Ministerpräsident Bouffier bei einer internen CDU-Konferenz in Fulda die Betreiberfirma Tennet: „Wir werden es nicht mitmachen, eine ganze Region in Aufruhr zu bringen, solange nicht erwiesen ist, dass man diese Leitung überhaupt braucht. Falls der Nachweis geführt wird, dass die Trasse gebraucht wird, müssen zunächst Alternativen, wie zum Beispiel die Trasse über Sachsen-Anhalt und Thüringen geprüft werden. Die Argumentation von Tennet, dass die Trasse über Thüringen nicht in Betracht komme, weil sie 60 km länger sei, ist nicht akzeptabel.“

Wir haben als Sozialdemokraten Energieminister Al-Wazir mit der Aussage des Ministerpräsidenten Bouffier konfrontiert: Al-Wazir hält, so Waschke, an dem Trassenverlauf SuedLink von Tennet fest und hat dies auch gegenüber der Frankfurter Rundschau bestätigt. Das ist der erste öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen CDU und Grünen, resümiert Waschke.
"Was folgt aus dieser Aussage des Ministerpräsidenten?", fragt Waschke. "Ich kenne keine Initiative des Landes Hessen - auch nicht im Bundesrat - die auf eine erneute Bedarfsüberprüfung der SüdLink Trasse abzielt."


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