SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

24. März 2015

„An Kindern darf man nicht sparen“

Kömpel und Waschke zu Besuch im von der Schließung bedrohten Kindergarten Blankenau
+Sabine Waschke MdL und Birgit Kömpel MdB mit Kindern des Kindergarten Blankenau

„Wir werden alles versuchen, dass der Kindergarten nicht geschlossen werden muss“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel, die in Begleitung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke nach Blankenau gefahren war, um dort mit den betroffenen Eltern zu sprechen. Die Gemeinde beabsichtigt, aus Kostengründen den Kindergarten im Hosenfelder Ortsteil zu schließen. Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde hat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, am Donnerstag entscheiden die Gemeindevertreter endgültig. Gegenwärtig zeichnet sich eine Mehrheit unter den Kommunalpolitikern ab, die für eine Schließung stimmen wird.

„Im Bereich Kindergärten darf Wirtschaftlichkeit keine Rolle spielen. Alle Kinder müssen die Möglichkeit haben, einen Kindergarten zu besuchen. Das fällt für uns unter die Daseinsvorsorge der Gemeinden“, sagte Sabine Waschke in Anwesenheit zahlreicher Elternteile beim Ortstermin in Blankenau. Scharfe Kritik gab es von Birgit Kömpel: „Der Bund hat noch einmal 5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Kommunen freigegeben. Aber das Land Hessen hat klebrige Finger, wenn es um Finanzen geht. Das Geld muss auch entsprechend in die Städte und Gemeinden fließen.“

Waschke ergänzt:“ Hessen übernimmt 8% der Kinderbetreuungskosten. Zum Vergleich unterstützt Baden-Württenberg seine Gemeinden mit der Übernahme von 26% der anfallenden Betreuungskosten.“
Die Blankenauer Eltern wiesen darauf hin, dass die Zahl der angemeldeten Kinder ab Sommer auf 16 steigen würde. Alternative zum Blankenauer Kindergarten wäre die Tagesstätte in Hainzell. Doch es gibt für einige Eltern keine Möglichkeit, ihre Kinder täglich nach Hainzell zu bringen. „Ich kann Zwillinge nicht mit dem Fahrrad dorthin fahren“, sagte eine Mutter.

Kritik gab es am Kinderförderungsgesetz Hessens, das in der vergangenen Legislaturperiode von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet worden war. Seitdem wird nur noch nach Köpfen finanziert und nicht mehr nach Kindergartengruppen. „Wir haben befürchtet, dass durch diese Umstellung kleinere Kindergärten geschlossen werden und haben aus diesem Grund das Kinderförderungsgesetz abgelehnt“, erklärte Waschke.

Kömpel und Waschke appellierten an die Gemeindevertreter in Hosenfeld, gegen eine Schließung des Kindergartens in Blankenau zu entscheiden. „Kinder sind unser höchstes Gut. An ihnen darf man nicht sparen“, sagte Birgit Kömpel abschließend.


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