SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

FULDA, 28. März 2015

Ordentlicher Parteitag des SPD-Unterbezirk Fulda in der Grillenburg

Beschlüsse zum Freihandelsabkommen, Schulsystem, Vorratsdatenspeicherung und Trassenführung SüdLink

Beschlüsse zum Freihandelsabkommen, Schulsystem, Vorratsdatenspeicherung und Trassenführung SüdLink

 

Ordentlicher Parteitag des SPD-Unterbezirk Fulda in der Grillenburg

 

Der SPD-Unterbezirk Fulda (UB) befasste sich auf seinem Ordentlichen Parteitag im Bürgerhaus Grillenburg in Fulda-Lehnerz mit Anträgen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA, die Einrichtung einer Schule, in der alle Kinder gemeinsam lernen können und die Einführung einer echten Ganztagsschule, der Vorratsdatenspeicherung, der Trassenführung SüdLink sowie den Themen Deutschkurse für Asylbewerber, Umweltschutz und bezahlbarer Wohnraum.

 

Zu den bisherigen Ergebnissen des Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA verabschiedete der UB ein Positionspapier an den SPD-Bezirksparteitag, -Bundesparteitag, Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktion im Europäischen Parlament.

Darin werden die Forderungen gestellt: „Die Verhandlungen über das TTIP nicht mehr hinter verschlossenen Türen zu führen. Was bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, lässt nichts Gutes für deutsche Unternehmen im Euroland erwarten!

Eine Paralleljustiz in Form von privaten Schiedsgerichten, die hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und für keine Revision zugänglich sind, darf es nicht geben. Deren Wirken schränkt durch teure Schadenersatzleistungen die Handlungsfreiheit gewählter Parlamente ein. Aus denselben Gründen ist auch die Schaffung eines Handels- und Investitionsgerichtes abzulehnen.

Es muss in dem Freihandelsabkommen eine Verpflichtung getroffen werden, internationale Übereinkünfte und Mindestnormen z.B. der ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren, umzusetzen und deren Einhaltung zu überwachen. Bestehende Standards müssen nicht nur gewahrt, sondern weiter verbessert werden. Insbesondere gilt dies für das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, die Freiheit Gewerkschaften zu gründen und Kollektivverhandlungen zu führen, den Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern sowie die Beseitigung der Diskriminierung im Arbeitsleben, was bisher nur in geringem Maße von den USA anerkannt wird.

„Die Mitgliedstaaten müssen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, bei Gesetzgebungsverfahren im Interesse des Gemeinwohls über vereinbarte Regulierungsstandards hinauszugehen und über die Organisation der Daseinsvorsorge eigenständig zu entscheiden,“ so die Parteivorsitzende Sabine Waschke.

 

Zur Wahlfreiheit zwischen Schulen im dreigliedrigen Schulsystem und einer gemeinsamen Schule fordert der UB-Parteitag die SPD-Stadtverordnetenfraktion der Stadt Fulda und die Kreistagsfraktion dazu auf, die Einrichtung einer Schule, die ein gemeinsames Lernen aller Kinder in der Sekundarstufe I ermöglicht,  zu beantragen. Diese gemeinsame Schule für alle soll auch Kinder mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen einschließen und soll eine Ganztagsschule.

In der Stadt Fulda  gibt es keine Wahlmöglichkeit zwischen einer Schule im dreigliedrigen Schulsystem und einer Schule, die ein gemeinsames Lernen aller Kinder in der Sekundarstufe I ermöglicht. Viele Eltern auch in Fulda wünschen sich eine Alternative zu Schulen im dreigliedrigen System.

Diese neue Schule sollte – sächlich insbesondere seitens des Schulträgers und personell seitens des Landes – so ausgestattet werden, dass die längst überfällige Realisierung des Men­schenrechts auf Inklusion wirklich vollzogen werden kann.

„In Deutschland entscheidet immer noch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg eines Kindes. Einige Eltern können ihre Kinder massiv auch finanziell über Nachhilfeinstitute fördern. Auf der anderen Seite gibt es  immer mehr Kinder, die begabt sind, aber nicht gefördert werden. Ganztagsschulen aber ermöglichen eine gerechtere Förderung aller Schülerinnen und Schüler. Eine echte Ganztagsschule kann auch einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen,“ so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Stefan Kollmann.

Der SPD-Unterbezirksparteitag Fulda lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einstimmig ab. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in einem Beschluss aufgefordert, jegliche Gesetzesinitiative in dieser Richtung abzulehnen. Eine Vorratsstaatenspeicherung ist bei begründetem Verdacht und mit einem Richtervorbehalt bereits möglich. Stattdessen wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert Initiativen zu ergreifen, die die kommerzielle Nutzung bewusst oder unbewusst zur Verfügung gestellter privater Daten im Internet einschränkt.

„Viel wichtiger ist es“, so der Vorsitzende des Stadtverbandes Hans-Joachim Tritschler, „private Daten vor Missbrauch zu schützen und nur in begründeten Fällen zur Terrorfahndung frei zu geben. Der Schutz der Privatsphäre muss weiterhin ein staatlich geschütztes Gut bleiben. Deshalb müssen gesetzliche Regelungen getroffen werden, die insbesondere das kommerzielle Verwerten von Suchmaschinen oder Betreibern von sozialen Netzwerken einschränkt. Gerade Jugendliche und Kinder müssen hier einen besonderen Schutz genießen.“

In einem Beschluss wird die Bundesregierung gebeten, den Bedarf für ein zusätzliches HGÜ-Netz und insbesondere die SuedLink-Verbindung nochmals grundlegend von unabhängiger Stelle überprüfen zu lassen.

Bei nachgewiesenem Bedarf, sind zur Steigerung der Akzeptanz die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Erdkabeln deutlich zu erleichtern. Im Übrigen soll die SüdLink Trasse grundsätzlich unter die Erde gelegt werden und nur in Ausnahmefällen als Überlandleitung gelegt werden. Mittlerweile gibt es neuere Kostenabschätzungen der Erdverkabelung, die diese Umkehrung der jetztigen Rechtslage realistisch erscheinen lässt. Die Forderung einer klaren Abstandsregelung von 400 Metern ist gesetzlich vorzugeben.

Die im Rahmen der Bundesfachplanung anstehenden Antragskonferenzen sind so zu gestalten, dass die betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen bei der Einbringung ihrer Belange unterstützt werden und der lokale Sachverstand vorgebracht werden kann.

Der UB fordert, dass bei großen Infrastrukturen künftig staatliche Stellen selbst planen und nicht wie im Falle des Netzausbaus private Dritte die Planung vornehmen. Das Gemeinwohl muss hier vor wirtschaftlichen Interesse stehen.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurde der Ortsvereinsvorsitzende Fulda Süd-West und Stadtverordnete Volker Oertl geehrt.

 


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