SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda/Wiesbaden, 20. April 2015

Schwarz-Grün verweigert Bürgerinitiativen Zugang zum Energiegipfel

Mit der Ablehnung des SPD-Antrags auf Einrichtung eines zweiten Energiegipfels schließt die schwarz-grüne Landesregierung die Bürgerinitiativen im Bemühen um Erneuerbare Energien aus, erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Nach ihrer Überzeugung wird ein von der Landesregierung geplantes schlichtes Nachfolgetreffen den Bedürfnissen der unterschiedlichen Akteure nicht gerecht. Dabei wäre es wichtig gewesen, mit den betroffenen Menschen in den Bürgerinitiativen ins Gespräch zu kommen, um Argumente auszutauschen und den erheblichen Widerstand gegen die Süd-Link-Trasse abzubauen.

Gerade die engagiert und auch emotional geführten Diskussionen über die Windkraft und die Stromtrasse SuedLink machen einen Gipfel zur Nutzung der Erneuerbaren Energien mehr als notwendig, argumentiert Waschke.

Ein Nachfolgetreffen der Landesregierung reicht nach ihrer Meinung nicht aus. „Die Bürgerinitiativen, die einen Dialog erst vor kurzem noch einmal eingefordert haben, werden durch ein schlichtes Nachfolgetreffen ausgeschlossen.“

Dass ausgerechnet die Grünen die Bürgerinitiativen außen vorlassen, zeigt für die Politikerin, wie sehr sich die Bürgerrechtspartei von ihren Wurzeln entfernt hat.

„Scheinbar wollen Minister Al-Wazir und Ministerpräsident Bouffier das Hintertreiben der Energiewende durch die CDU nicht beenden. Sie setzen in ihrer Strategie mehr auf Presseverlautbarungen, aber nicht auf zukunftsweisende Ideen und Lösungen für Hessen.“


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