SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

27. April 2015

Mit schwarz-grünem Absperrband den Mangel dokumentiert

In Dietzenbach wird die Finanznot der Kommunen deutlich sichtbar

Dietzenbach spart an allen Ecken, erhöht Steuern und Gebühren, verkauft das Tafelsilber – doch ein Ende der Finanzmisere ist nicht in Sicht. Der SPD-Ortsverein hat in einer Aktion am Wochenende einige Orte aufgesucht, an denen die Einsparungen für Bürgerinnen und Bürger schmerzhaft zu spüren sind. Mit schwarz-grünem Absperrband machen sie darauf aufmerksam, dass die Verminderung von Angeboten, die Erhöhung von Steuern und Gebühren durch den von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Kommunalen Finanzausgleich nicht besser wird, sondern schlechter.
Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben Mitglieder des SPD-Ortsvereins Dietzenbach dadurch sichtbar gemacht, dass sie die Orte aufgesucht und fotografiert haben: das Provisorium am Kreisel, Steuererhöhungen bei Grund-und Gewerbesteuer, neue Nutzungssatzung des Bürgerhauses, Abschaffung der Rentenberatung und der ambulanten Pflege durch Stadtschwestern, Verkauf der Linde, Aufschieben dringender Infrastrukturmaßnahmen.

Nicht sichtbar machen konnten sie: die zweifache Gebührenerhöhung in den Kitas, höhere Eintrittspreise im Schwimmbad, Belastung der Vereine durch die geplante neue Gebührensatzung, „Sexsteuer“, Zweitwohnungssteuer, Zusammenstreichung der Kulturausgaben, Erlass einer Straßenbeitragssatzung.

Die Dietzenbacher Politik hat mehr als „ihre Hausaufgaben gemacht.“ Der berechtigte Frust der Bürgerinnen und Bürger trifft die ehrenamtlichen Stadtverordneten, die sich haben wählen lassen, um einen Beitrag für ein gutes Zusammenleben in der Kreisstadt zu leisten. Verursacher der Misere aber ist die schwarz-grüne Landesregierung, die den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen muss, die sie benötigen.

In dieser Woche wird der Hessische Landtag die erste Lesung des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches auf der Tagesordnung haben. Das Gesetz wird nicht nur von der sozialdemokratischen Opposition, sondern auch von der kommunalen Spitzenverbänden scharf kritisiert. So äußert der Hessische Städtetag auf seiner Internetseite: „Die Vorstellungen der Landesregierug zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs verschlechtern die Finanzverteilung zu Lasten der hessischen Kommunen gegenüber dem bis Ende 2015 geltenden Recht.“ Mit anderen Worten: Es wird nicht besser, im Gegenteil.

Das schreibt die FR zu der Aktion


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