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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Wiesbaden / Osthessen, 30. April 2015
SuedLink – Schwarz-Grün taucht ab

SuedLink – Schwarz-Grün taucht ab

statt mit Kommunen und Bürgerinitiativen für Optimierung zu kämpfen

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema SuedLink hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die schwarz-grüne Landesregierung zum wiederholten Mal aufgefordert, sich stärker in die aktuelle Debatte um die Gleichstromübertragungstrasse SuedLink einzubringen. „Allein in Hessen gibt es derzeit weit über 20 Bürgerinitiativen zu diesem Thema. Entlang der möglichen Trasse haben sich alle Städte und Gemeinden – parteiübergreifend – kritisch bis ablehnend zu SuedLink positioniert. 21 Landkreise zwischen dem Startpunkt in Wilster in Schleswig Holstein und Endpunkt im bayerischen Grafenreihnfeld haben sich in der Hamelner-Erklärung ebenfalls deutlich positioniert. Statt sich aber mit der Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, verwehrt Schwarz-Grün der hessischen BI die Teilnahme am hessischen Energiegipfel im Herbst. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU fordere ich auf, nicht nur in den Wahlkreisen kritisch Position zu beziehen, sondern auch der Landesregierund Druck zu machen, damit diese endlich ihrer Verantwortung nachkommt und sich aktiv um das Thema kümmert“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Gremmels wies darauf hin, dass es aktuell zwei Möglichkeiten gebe, bei denen das Land Hessen Position beziehen müsste. So befinde sich derzeit ein Gesetz zum Energieleitungsbau in den Beratungen des Bundesrats. Während sich Niedersachsen für eine deutliche Ausweitung von Erdkabelabschnitten einsetzt, ist bisher nicht bekannt, wie sich Hessen zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung verhalte.

„Die SPD spricht sich darüber hinaus auch für eine erneute unabhängige Bedarfsüberprüfung aus. Die vielfache Kritik, dass SuedLink überdimensioniert ist, muss ernst genommen werden. Auch hier hat das Land aktuell die Möglichkeit, dies im Rahmen des Netzentwicklungsplans 2024, der sich gerade im Konsultationsverfahren befindet, bei der Bundesnetzagentur einzubringen. Immer nur mit den Fingern nach Berlin zu zeigen funktioniert nicht. Das Land Hessen hat vielfältige eigene Möglichkeiten sich bei SuedLink aktiv einzubringen. Es muss sie nur auch nutzen wollen“, sagte Gremmels.

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