SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Berlin, 19. Mai 2015

Verlegen von Erdkabel wird erleichtert Birgit Kömpel und Sabine Waschke sprachen mit Staats sekretär Rainer Baake und Bundesnetzagentur - Präsident Joachim Homann über die Suedlink - Trasse

„Bayerns Ministerpräsident Seehofer und seine Wirtschaftsministerin Aigner meinen, sie können mit neuen Vorschlägen die kompletten Nachteile einer Stromtrasse nach Baden-Württemberg und Hessen verlagern. Wir aber setzen uns dafür ein, dass das Verlegen von Erdkabel deutlich erleichtert wird.“ Dies erklären die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel und die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (beide SPD) in einer Pressemitteilung. Die beiden osthessischen Sozialdemokratinnen waren Teil einer aus hessischen SPD-Politikern bestehenden Delegation, die in Berlin mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, und dem Präsident der Bundesnetzagentur, Joachim Homann, zusammengekommen war.

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hatte zu diesem Gespräch eingeladen.

Der Forderung der hessischen SPD, Bedarf und Dimension für Suedlink nochmals zu überprüfen, werde man im Rahmen des Netzentwicklungsplans 2024 nachkommen. Auf dessen Grundlage müssten Bundestag und Bundesrat dann im Herbst darüber entscheiden, ob und wie der Bundesbedarfsplan geändert werden müsse. „Es gab die konkrete Zusage, dass der Einsatz von Erdkabelabschnitten vor Ort deutlich erleichtert wird“, so Kömpel. Das Argument höherer Kosten bei Erdkabel könne man so nicht gelten lassen. „Staatssekretär Baake hat uns deutlich gemacht, dass der komplette Verzicht auf die Stromtrasse die mit Abstand teuerste Variante ist“, berichtet Kömpel weiter: „Wir müssen im Gesetz verankern, dass die Vorzugsvariante flächendeckend Erdkabel umfasst, und nur in Ausnahmefällen die hohen Masten errichtet werden.“
Die beiden Politikerinnen zeigten sich nach dem Treffen über die Zusage erfreut, dass die Antragskonferenzen der Bundesnetzagentur möglichst kleinräumig stattfinden sollen, damit auch jeder Bürger die Gelegenheit bekomme, teilnehmen zu können. Damit komme die Bundesnetzagentur einer wichtigen Forderung der SPD und vieler Bürgerinitiativen nach.

Sabine Waschke: „Klar ist, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Sachen Abstandregelungen ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.“ Während Tennet in Niedersachen 400 Meter Abstand zu Siedlungsbereichen halten müsse, gebe es in Hessen keine solche Regelung. Und in dem Gespräch in Berlin sei auch deutlich geworden, dass es keine bundesweit einheitliche Regelung geben könne. „Hessen muss dringend handeln und endlich verbindliche Abstandregelungen im Landesentwicklungsplan aufnehmen“, so Waschke. Gegenwärtig sei es leider nicht so, dass automatisch Erdkabel verlegt würde, wenn die 400-Meter-Grenze unterschritten werde. Da werde das Verlegen von Erdkabel lediglich geprüft. „Das ist ein großer Unterschied, der viele Anwohner weiterhin gehörig beeinträchtigen kann“, so die Landtagsabgeordnete abschließend


SPD FULDA

Sitemap