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Meldung:

Wiesbaden, 26. Juni 2015

SPD Hessen stellt Formular für Verstöße gegen das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz online

Tariftreuegesetz
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Die SPD Hessen bietet künftig auf ihrer Homepage unter www.spd-hessen.de im Bereich "Service" ein Beschwerde-Formular an, mit dem Verstöße gegen das hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz gemeldet werden können. „Die SPD wird weiter an Ihrer Forderung festhalten, dass eine dem Wirtschaftsministerium untergeordnete Prüfbehörde zur Kontrolle des Gesetzes eingerichtet werden muss. Nur so ist ein wirksamer Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung sowie der von anständigen Arbeitgebern vor Billigkonkurrenz gewährleistet“, sagte die SPD-Abgeordnete und Mittelstandspolitikerin Elke Barth, die im vergangenen Jahr den Gegenentwurf der SPD für das Gesetz erarbeitet hat. Sie wird nun auch die Bearbeitung der eingehenden Beschwerden und Hinweise übernehmen.

Die SPD Hessen kritisiert, dass das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz keine wirksamen Kontrollen durch das Land beinhaltet. Meldungen über das Formular könnten auf Wunsch auch anonym erfolgen.

Seit 1. März 2015 gilt das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz. Öffentliche Aufträge dürfen nun nur noch an Firmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen, beziehungsweise den Mindestlohn einhalten und auch andere durch den Auftraggeber festgelegte Kriterien. Ein entsprechender Kontrollmechanismus fehlt aber.


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