SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

19. August 2015
Griechenland

Kooperation ist der richtige Weg

Statement zur Abstimmung

Ich habe lange überlegt, wie ich abstimmen werde und die Argumente für und wider einem weiteren Hilfspaket für Griechenland genau abgewogen. Ich habe mit Ja gestimmt und bin überzeugt davon, dass es die richtige Entscheidung ist. Die Hilfe für Griechenland ist an Bedingungen geknüpft, denen 75 Prozent der Parlamentarier in Athen zugestimmt haben. Es hat also ein Gesinnungswandel stattgefunden. Die Regierung Tsipras hat ihre Blockadehaltung aufgegeben und steht Reformen nun offen gegenüber. Korruption in der Verwaltung und Steuerhinterziehung werden bekämpft, beim neuen Konzept im Umgang mit Staatsbetrieben stehen Sanierung und professionelle Unternehmensführung vor.
Eine wichtige Ergänzung ist, dass es bei der Finanzhilfe der in Bedrängnis geratenen griechischen Banken nun doch zu einer Beteiligung der Anteilseigner kommen wird. Dies war immer die Forderung meiner Partei.
Dieses Hilfsprogramm ist das bisher beste, weil es an einen Reformwillen Athens gebunden ist. Aber Hilfe kann es ohne Gegenleistungen nicht geben. Und die Gegenleistung muss die Umsetzung der jetzt vereinbarten Reformen sein.
Kooperation ist generell der richtige Weg, um Lösungen zu finden. Dies ist auch in der Griechenland-Krise so. Die neue Vereinbarung ist eine echte Chance für Griechenland, sich wirtschaftlich zu erholen.

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