SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/Fulda/Wiesbaden, 18. September 2015

Sabine Waschke (SPD): Nationalstaatliche Interessen blockieren europäische Lösung

Flüchtlingskrise

Beim Europaparlament und Europäischer Kommission herrscht nach Einschätzung von Sabine Waschke, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, große Sorge, dass nationalstaatliche Interessen ein gemeinsames Vorgehen der EU im Umgang mit der Flüchtlingskrise verhindern werden. Waschke sagte nach Gesprächen des Europaausschusses in Brüssel: "Alle unsere Gesprächspartner eint die Sorge, dass nationalstaatlicher Egoismus einiger Staaten der notwendigen europäischen Solidarität im Wege steht. Die SPD fordert diese Solidarität nachdrücklich ein. Solidarität ist keine Einbahnstraße." Die europäischen Innen- und Justizminister müssten in der kommenden Woche unbedingt eine gemeinsame Lösung finden. "Wenn einige Staaten Europa 'vor die Wand fahren lassen' schadet das massiv dem europäischen Projekt."

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