SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

14. Oktober 2015

Es braucht Entscheidungen und Handeln

Asylkonvent

Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach der heutigen ersten Sitzung des hessischen Asylkonvents die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, nicht mit langen Sitzungen Zeit zu verschwenden. „Der Asylkonvent ist ein wichtiger Ort, um über die langfristigen Aufgaben und Herausforderungen der Flüchtlingssituation zu sprechen. Wir haben heute sehr ausführliche und sehr allgemeine Berichte entgegen genommen. Wir brauchen aber in erster Linie Entscheidungen und Handeln“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

„Viele der Menschen werden bei uns bleiben. Sie werden Wohnungen brauchen, Kindergarten-, Schul- und Ausbildungsplätze, genauso wie Arbeit. Dabei darf niemand gegeneinander ausgespielt werden. Bereits vor der großen Anzahl von Flüchtlingen haben 40.000 bezahlbare Wohnungen in Hessen gefehlt, bereits vor der großen Anzahl von Flüchtlingen hat die Polizei 3,5 Millionen Überstunden vor sich hergeschoben. Die Aufgaben sind nicht neu, sie sind in diesem Zusammenhang größer und müssen durch konkretes Handeln gelöst werden.

Es müssen Lösungen – im Augenblick besonders zur Unterbringung der Menschen, aber auch zur Sicherheit in den Unterkünften, gefunden werden. Ein Teil der Flüchtlinge ist nach wie vor in Zelten untergebracht – und der Wintereinbruch ist ein flexibles Datum, wie man an den heutigen ersten Schneefällen gesehen hat. Diese kurzfristigen Aufgaben können nicht auf die lange Bank geschoben werden – und gehören nicht in in unregelmäßigen Abständen tagenden Arbeitsgruppen diskutiert“, so Schäfer-Gümbel.

Er ermahnte, die Flüchtlingssituation nicht alleine auf Sorgen und Ängste zu reduzieren. „Es gibt mit Blick auf Demographie und Fachkräftemangel auch viele Chancen für unsere Land, gerade wenn wir jetzt handeln. Auch das gehört in das momentane Gesamtbild“, sagte der SPD-Politiker.

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