SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

07. November 2015

"Wir wollen das Land zusammenhalten"

Ordentlicher Landesparteitag in Kassel

Es stand viel auf der Tagesordnung des ordentlichen Landesparteitages am 7.11. in Kassel. 324 Delegierte und über 100 Gäste waren gekommen um den Landesvorstand neu zu wählen und über Themen wie die Flüchtlingssituation in Hessen, die Digitale Gesellschaft und den Themenkomplex Kommunales zu diskutieren. Ein nicht nur ehrgeiziges, sondern auch mit sieben Stunden längeres Vorhaben.



"Hessen. Zusammenhalten. ist nicht nur unser Kommunalwahlkampfslogan. Es geht darum, wie man das Land zusammenhält und nicht wie man es spaltet", begann Thorsten Schäfer-Gümbel seine Rede vor dem Parteitag. Dabei seien es im Moment vor allem die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingsbetreuung, die für diesen Zusammenhalt sorgen würden. "Diese Menschen machen einen unglaublichen Job - ohne sie wären wir aufgeschmissen", betonte der Landesvorsitzende. Doch das System komme oft an seine Grenzen. Die Ausreizung des Ehrenamts sei eben keine Dauerlösung: "Wir werden über mehr Hauptamtlichkeit in diesem Bereich sprechen müssen."

Für jene, die oft mit milden Worten als "Nörgler" beschrieben würden, fand der mit 91,36 Prozent wiedergewählte HessenSPD-Chef deutliche Worte: "Sie sind das kalte Gesicht Deutschlands, die hässliche Fratze der Ausländerfeindlichkeit und das müssen wir laut und deutlich sagen." Es war nicht seine einzige Äußerung, die langen und kräftigen Applaus der Delegierten erntete. Null Toleranz forderte Schäfer-Gümbel für die politische Auseinandersetzung mit Fremdenhass. Zum Thema UNA fand er nicht minder deutliche Worte: Schluss mit geschwärzten und geheimsten Geheimakten, damit der Untersuchungsausschuss endlich seine Arbeit machen könne, forderte er. Nicht nur in dieser Sache bliebe die schwarz-grüne Landesregierung ihrem stoischen Nichtstun treu. "Wir haben in Hessen 6 echte Ganztagsschulen bei 1200 Grundschulen," sagte Schäfer-Gümbel. Doch nicht nur in dieser Beziehung solle man Schwarz-Grün einmal erklären, dass Politik immer noch Handeln und nicht Selbstvermarktung sei. "Mehr Gerechtigkeit ist und bleibt ein Erfolgsrezept der sozialdemokratischen Partei", schloss er seine Rede.



Zum zweiten Mal stellte sich Generalsekretärin Nancy Faeser zur Wahl. "Die Partei ist 150 Jahre alt, aber unsere Themen sind so aktuell und frisch wie nie", betonte sie. Sie stehe für eine Politik, die den Menschen Lösungen bietet und konkrete Vorschläge macht - das natürlich auch im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation. Ein besonderer Dank gelte in der momentanen Situation den Städten und Kommunen, die vor Ort gute Arbeit leisten würden. Um einen kurzen Blick auf die hessische Landesregierung kam aber auch sie nicht herum: "Schwarz-Grün muss einmal gesagt werden, dass sich nicht streiten keine Politik ist und schon gar keine gute."

"Ich will die Kasse in Hessen in Ordnung halten. Da bin ich ein ganz spröder Typ. Ich will nach innen wirken", stellte sich der neue Schatzmeister Bertram Theilacker dem Parteitag vor. Mit 94,3 Prozent wurde das Vorstandsmitglied der NASPA in sein neues Amt gewählt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstandes wurden Dr. Udo Bullmann, Lisa Gnadl, Timon Gremmels, Dr. Melanie Haubrich, Mike Josef, Hidir Karademir, Christine Lambrecht, Bettina Müller, Michael Roth, Susanne Selbert, Michael Siebel, Dr. Thomas Spies, Christel Sprössler und Torsten Warnecke gewählt.

Eines der thematischen Herzstücke war sicherlich der Leitantrag zum Thema Digitales. "Die Standards der virtuellen Welt müssen denen der realen entsprechen", erklärte der Vorsitzende der Denkwerkstatt Digitales Dr. Thomas Spies mit Nachdruck. Die SPD sei eine Partei des technischen Fortschrittes. Das war nicht nur aus dem Leitantrag, sondern auch durch die erstmalige Abstimmung mit Tablets erkennbar. Insgesamt war es sicherlich ein Parteitag der anstrengenderen Sorte, der sich jedoch auszahlte. Sieben Stunden Beratung und Wahlen auf Hochtouren mit Ergebnissen, die sich mehr als nur sehen lassen können. Die Kommunalwahl am 6. März 2016 kann kommen.


Die SPD Hessen fordert nicht nur Transparenz in der Zusammenarbeit von Unternehmen, Verbänden und Parteien – sie steht auch selbst dafür. Beim Landesparteitag am 7.11.2015 wurden durch die Präsentation von Unternehmen insgesamt Einnahmen von rund 15.000 Euro erzielt, die einen kleinen Teil der Kosten des Landesparteitages decken.



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