SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/Fulda/Wiesbaden, 18. November 2015

Zu helfen ist für Sozialdemokraten selbstverständlich

Kolumne

Wer bisher nicht verstehen konnte oder wollte, was es heißt, durch die Menschen verachtende Mörderbanden des islamischen Staates (IS) mit dem Tod bedroht zu sein, dem haben vielleicht die Anschläge in Paris die Augen geöffnet. Wer von der verbrecherischen Terrororganisation IS auf die Alternative reduziert wird, Flucht oder Tod, der flieht, um sich und seine Familie zu retten. Auch wir würden in ein anderes Land fliehen in der Hoffnung, dort Menschen zu finden, die sich unserer Annehmen und uns Hilfe und Schutz gewähren.

Sicher ist die Integration der Flüchtlinge eine Herkulesaufgabe. Darin stimme ich mit der FZ zum Thema der heutigen Kolumne überein. Die Frage: „Wie viele zusätzliche Lehrer, Polizisten und Verwaltungsbeamte braucht das Land?“ haben wir Sozialdemokraten einmal mit einem Antrag an die schwarz-grüne Landeregierung nach 22 zusätzlichen Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit u.a. beantwortet, um eine schnelle Bearbeitung der Asylverfahren zu gewährleisten.
Beim Praxistag der Polizei in Fulda habe ich mich von der gestiegenen Belastung der Polizeibeamten überzeugt. Die Forderung von 250 zusätzlichen Polizeistellen, wie wir sie als SPD fordern, ist da mehr als berechtigt. Die Wochenarbeitszeit der Polizeibeamten von 42 Stunden in Hessen - die höchste in allen Bundesländern – gilt es dringend abzubauen.

Was den Lehrerbedarf für Intensivsprachklassen der Flüchtlingskinder anlangt, wird eine Intensiv-Klasse mit 0,65 Lehrerstellen in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda mit 4 intensiv Klassen und 2,56 Lehrerstellen geschaffen. Das scheint mir angesichts der Flüchtlingszahlen zu wenig. Aber gut! Es ist ein erster Anfang.
Im November ist das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Kraft getreten. In einem Antrag fordern wir als SPD-Fraktion den Landtag auf, im zuständigen Ausschuss für Soziales und Integration die gestellte Aufgabe zu thematisieren und gangbare Lösungswege aufzuzeigen.

Wichtig ist uns bei der Entscheidungsfindung die Einbeziehung aller Dienststellen, der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, der betroffenen Verbände und Organisationen. Denn unter Einbeziehung allen Sachverstandes meistern wir die Herkulesaufgabe der Integration.
Seit Monaten leisten der Landkreis Fulda, seine Städte und Gemeinden mit zahlreichen Organisationen und ihren Ehrenamtlichen große humanitäre Hilfe. Es gibt aber auch Menschen, die Zuwanderung ablehnen. Bei einigen handelt es sich um Angst vor Fremden und dem Gefühl der Benachteiligung. Durch Begegnungen und Gespräche mit Flüchtlingen über ihre Erfahrungen lassen sich Ängste abbauen und überwinden. Da können wir alle je nach eigener Möglichkeit unseren Beitrag leisten.

Bei anderen ist es schlichte Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassismus. Die kriminellen Brandstifter schrecken vor Gewalt gegen geflüchteten Menschen, ehrenamtlichen Helferinnen, Politikern und Polizeibeamten nicht zurück. In Gedanken und Worten unterstellen sie Flüchtlingen per se kriminell zu sein und unsere Rechts- und Werteordnung nicht zu akzeptieren. Dabei wird den erschreckend angestiegenen kriminellen Brandstiftern nicht einmal ansatzweise klar, dass sie selbst Verbrechen begehen und unsere Rechtsordnung mit Füßen treten.
Diesen kriminellen Brandstiftern begegnen wir mit der Härte des Gesetzes. Denn das Recht auf Unversehrtheit und Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, sei es ehrenamtlich oder hauptamtlich.

Für uns als Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, Notleidenden beizustehen. Deshalb danken wir den vielen Ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Wohlfahrtsverbänden, den Mitgliedern der Kirchen und der Kommunalparlamenten. Unser Dank gilt jenen, die sich für und mit Flüchtlingen engagieren und für gelebte Solidarität in Frieden und Freiheit eintreten. Dazu gehört heute einmal mehr Herz, Mut und Verstand!

SPD FULDA

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