SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Wiesbaden / Fulda, 30. November 2015
Die schwarz/grüne Weihnachtsgeschichte 2015

Die schwarz/grüne Weihnachtsgeschichte 2015

Es zahlen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen

Die hessische Landesregierung zeigt sich vor Weihnachten und der im März kommenden Kommunalwahl sehr spendierfreudig. Wie überall in den Medien nachzulesen, erhalten die Kommunen ein Investitionsprogramm von1 Milliarde Euro. Hört sich gut an und verkauft sich politisch, genau zum richtigen Zeitpunkt natürlich sehr gut, oder?
Ehrlich an diesem Investitionsprogram ist jedoch nur 1/3, denn dieses Geld hat die Bundesregierung als Zuschuss eingebracht. 2/3 des Investitionsprogramms bekommen die Städte und Gemeinden jedoch nur über günstige Kredite vom Land Hessen. Der hessische Landesanteil beträgt damit 0,0 Euro, auch eine Wertschätzung von Städten und Gemeinden. Wer aber auf den echten Zuschuss des Bundes nicht verzichten will, muss also einmal mehr über Kredite finanzieren!
Fazit: Der hessische Weihnachtsmann hat dieses Jahr 2 Säcke und eine Rute. Im Sack mit der rot/schwarzen Schleife ist ein Geschenk, der Sack mit der schwarz/grünen Schleife enthält einen Kreditvertrag und die Rute gibt es auch gleich dazu. Die erhalten dann die ehrenamtlichen Politiker der Kommunen, wenn der nächste Haushalt der Kommune zur Genehmigung vorgelegt werden muss.

Ergebnis: Es zahlen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.

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