SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

27. November 2015

1750 Mitarbeiter müssen Fristenchaos der Landesregierung ausbaden

K+S

Zur heutigen Mitteilung von K+S, die Produktion wegen der versagten Versenkerlaubnis zu drosseln, sagte der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Nun müssen 1750 K+S-Mitarbeiter ungeplant Urlaub oder Überstunden nehmen, die sie vielleicht für ganz andere Zeiten mit Familie und Freunden angespart hatten. Sie müssen ausbaden, dass die Landesregierung nicht fristgerecht eine Genehmigungsentscheidung treffen will. Allen Beteiligten ist der Auslauf-Termin der Genehmigungen, der 30. November 2015, bekannt gewesen - die Erlaubnis wird nun aber mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung nicht erteilt wird. Der Antrag von K+S ist nach unserer Kenntnis aber in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde fristgerecht gestellt worden.“

Die SPD habe deshalb für den nächsten Sitzungstermin des Umweltausschusses einen Dringlichen Berichtsantrag zu der versagten Genehmigung gestellt. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich schon fragen lassen, was genau das Regierungspräsidium daran gehindert hat, diese Erlaubnis zu erteilen. Auch von K+S sollte ein Vertreter bei der Beratung anwesend sein. Wir erwarten von der Ministerin, dass sie Licht ins Dunkel bringt. Schließlich geht es um eine sehr große Zahl von Arbeitnehmern bei K+S und um ihre Zukunft“, sagte Schäfer-Gümbel.

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