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SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

Wiesbaden, 04. Dezember 2015

SPD Fulda will Flüchtlingshelfer besser schützen

Die SPD Fulda will auch die Flüchtlingshelfer in Zukunft besser schützen. In einem Papier fordern die Sozialdemokraten ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassismus. Diese auf dem Parteitag einstimmig verabschiedete Resolution über gab die Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke dem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel.

„Nicht jeder der eine Angst vor Fremden hat oder ein Gefühl durch Flüchtlinge benachteiligt zu werden, ist automatisch ein Rechtsextremer. Durch Aufklärung können wir diesen Menschen viele Sorgen nehmen. Das gelingt aber nicht, wenn die CDU in Fulda Flüchtlinge per se als Kriminelle verdächtigt. Hier wünsche ich mir ein sorgsameres Vorgehen der Union“, sagt die SPD-Chefin Sabine Waschke.

In sämtlichen Kriminalstatistiken sei erkennbar, dass in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften die Kriminalitätsrate nicht gestiegen sei – von rechtsextremen Übergriffen abgesehen. Deshalb sei der Hinweis der CDU, Flüchtlinge dürften nicht kriminell werden, absolut überflüssig. Mehr noch: Mit solchen Argumenten erwecke die CDU den Eindruck, die Argumente der extrem Rechten seien fundiert. „Es ist bereits zu genug Gewaltandrohungen gegenüber Helfern und ehrenamtlichen Politikern in den Kommunalparlamenten gekommen, weil sie sich für Flüchtlinge engagieren. Demokratie endet mit der Angst Politik zu machen oder in Not geratenen zu helfen. Genau wie die Flüchtlinge Schutz verdienen, verdienen die Menschen Schutz, die helfen“, so Waschke.
Es müsse jedem klar sein, dass es in den Krisenregionen kurzfristig keinen Frieden geben wird. Deshalb werde die Zahl derjenigen, die in Deutschland Schutz suchen, weiter ansteigen. „Helfen wir diesen Menschen und ermöglichen ihnen die ersten Schritte in unsere Gesellschaft. Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Die bewältigen wir nur, wenn wir Vorurteile überwinden und die Ärmel hochkrempeln“, sagte die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.
Die SPD in Fulda hat klare Forderungen aufgestellt damit die Integration der Flüchtlinge gelingt und die Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholt werden.

• Die unzähligen Helferinnen und Helfer, sei es organisiert beim THW, Feuerwehr, DRK, Johanniter, Malterser oder Privat verdienen den bestmöglichen Schutz vor Gewalt. Diese ist unbedingt zu gewährleisten.
• Das Recht auf Unversehrtheit gilt auch für Menschen, die sich politisch engagieren, sei es Ehrenamtlich oder Hauptamtlich. Fotos von Politikerinnen oder Politiker an Galgen oder andere Androhung von Gewalt sind kein Kavaliersdelikt und dürfen in der demokratischen Kultur keinen Platz haben.
• Die Hessische Landesregierung ist aufgefordert, die Polizei für diese Herausforderungen bestmöglich auszustatten. Ebenso müssen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Auch ist es unverantwortlich, dass die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit 42 Stunden bundesweit die höchste Wochenarbeitszeit haben.
• Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung dürfen Hetze und Gewaltandrohungen gegenüber den Flüchtlingshelferinnen und –helfern keinen Platz finden.
• Wer Hetzbotschaften über das Internet verbreitet oder billigt gehört unmittelbar bestraft. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
• Initiativen, die sich für ein friedliches Miteinander, für eine demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus einsetzen, müssen besser als bislang von Bund, Land und Kreis gefördert werden. Steigende Flüchtlingszahlen führen zu Verunsicherung. Dem begegnet man am besten mit Aufklärung.
• Deshalb ist die pro aktive Beratung von Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und –bewerbern durch das Beratungsnetzwerk Hessen weiter auszubauen.
• Tägliche Erfahrungen und Aufklärung sind die besten Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit. Das gilt auch in den Schulen. Wir fordern deshalb die unverzügliche Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern und mehr Sozialpädagoginnen und –pädagogen.
• Die Kommunen müssen endlich finanziell besser entlastet werden, auch damit diese die notwenigen hauptamtlichen Strukturen erweitern können, die langfristige ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen erst ermöglichen.

Die SPD Fulda dankt den unzähligen Unterstützerkreisen, bestehend aus Ehrenamtlichen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohlfahrtsverbände, Angehörigen der Kirchenkreise und Mitglieder in den Kommunalparlamenten – wir verbeugen uns vor allen Menschen, die sich für und mit Flüchtlingen engagieren und für gelebte Solidarität stehen. Dazu gehört Herz und Mut!



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