SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/Fulda/Wiesbaden, 16. Dezember 2015

Ist die politische Neutralität der hessischen Schulen gewahrt?

"Wie lässt sich die Partnerschaft der Adenauer Schule und der Mittelstandsvereinigung der CDU Fulda mit dem Neutralitätsgebot einer staatlichen Schule vereinbaren? Wer kontrolliert, dass die politische Neutralität eingehalten wird und wie verfährt man, wenn andere Parteigliederungen wie beispielsweise die NPD ebenfalls Partnerschaften mit staatlichen Schulen eingehen wollen?"
Die Frage stellte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke im hessischen Landtag. Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz erklärte dazu: "Aus Sicht der Landesregierung ist die zwischen der Konrad-Adenauer-Schule in Petersberg und der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU geschlossene Vereinbarung mit dem Grundsatz der politischen Neutralität vereinbar. Sie zielt ausschließlich auf Berufsorientierungsinhalte und nicht auf politische Sachverhalte ab."
Die Antwort ist für die Abgeordnete Waschke nicht befriedigend, zumal der Kultusminister bezüglich der NPD keine Stellung bezogen hat. Nun erwartet die Landtagsabgeordnete Waschke, dass die Partnerschaft der Adenauerschule und der Mittelstandsvereinigung der CDU Fulda zum nächstmöglichen Termin beendet wird und stattdessen neutrale Institutionen wie die IHK und die Kreishandwerkerschaft mit der Aufgabe betraut wird, den Schülerinnen und Schülern den Übergang in den Beruf durch die Vermittlung von Praktikumsstellen zu erleichtern .

SPD FULDA

Sitemap