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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 21. Dezember 2015

Was hat denn die SPD-Landtagsabgeordnete Waschke wirklich gesagt?

Was hat denn die SPD-Landtagsabgeordnete Waschke wirklich gesagt?

Im Beitrag „Befremden über Waschkes NPD-Vergleich“ (FZ, Samstag, 19. Dezember 2015, Seite 11) bezieht sich FZ-Redakteur Volker Nies auf eine von der FZ nicht veröffentlichen Pressemitteilung Waschkes zur politischen Neutralitätspflicht der Schulen. Warum hat die FZ nicht erst Waschkes Pressemitteilung veröffentlicht, bevor FZ-Redakteur Volker Nies dazu öffentlich Stellung nimmt. Sollten der FZ-Leser und Leserinnen nicht erfahren, worauf Waschke hinweisen will.

Die Abgeordnete Waschke hatte den Kultusminister gefragt: "Wie lässt sich die Partnerschaft der Adenauer Schule und der Mittelstandsvereinigung der CDU Fulda mit dem Neutralitätsgebot einer staatlichen Schule vereinbaren? Wer kontrolliert, dass die politische Neutralität eingehalten wird und wie verfährt man, wenn andere Parteigliederungen wie beispielsweise die NPD ebenfalls Partnerschaften mit staatlichen Schulen eingehen wollen?" - Wie man aus diesen Fragen Waschkes ein NPD-Vergleich ableiten kann, bleibt wohl das Geheimnis von FZ-Redakteur Nies.

Die Beteiligten reagierten prompt, ohne auf den unterstellte NPD-Vergleich des FZ-Redakteurs Nies einzugehen: „Niemand von uns will politischen Einfluss nehmen“, erklärt MIT-Kreischef Jürgen Diener und KAS-Konrektor Ralph Kleemann fügt hinzu: „Parteipolitik bleibt außen vor. Auf diese Neutralität achten wir.“ Aja! Das kann man glauben, muss man aber nicht.

Vielleicht besitzt die FZ soviel Zivilcourage und veröffentlich die Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Wasche zur Neutralitätspflicht der Schulen, damit der FZ-Leser erfährt, worauf die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke hinweisen will und was sie tatsächlich gesagt hat.


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